Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 2. September 2020

04/09/2020 | Staatskanzlei 

Präsidium

 

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 2. September 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 81 Dossiers.

Er beantwortete zwei Postulate, eine Interpellation sowie eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen: 

  • Antwort an Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates– Standesinitiative des Kantons Tessin 17.304 – Sichere Strassen jetzt !
  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über Velowege
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung der Jagdverordnung (JSV, SR 922.01)

Er behandelte 14 Rekurse und fällte vier Personalentscheide.

 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

 

Homologation des Reglements über die Gewährung einer Investitionsprämie der Gemeinde Crans-Montana

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 18. Dezember 2017 genehmigte Reglement betreffend die Gewährung einer Investitionsprämie der Gemeinde Crans-Montana homologiert. Dieses Reglement fördert alle Bau-, Umbau-, Renovierungs-, Umnutzungs- und Renovierungsarbeiten an Gebäuden, die sich auf dem Gemeindegebiet befinden.

 

Homologation des Reglements betreffend den Führungsstab (RFS) zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen der Gemeinde Mont-Noble

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Mont-Noble am 9. Juli 2020 genehmigte kommunale Reglement betreffend den Führungsstab (RFS) zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen homologiert. Damit werden insbesondere die Organisation und Aufgaben der zuständigen Behörden festgelegt.