Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 26. August 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 117 Dossiers.

Er beantwortete eine Interpellation sowie drei schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten
• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Einführung eines vollen Lastenausgleichs und Auflösung des Fonds Familienzulagen Landwirtschaft)

Er behandelte 13 Rekurse und fällte 16 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Proklamation eines Abgeordneten in den Grossen Rat des Bezirks Westlich Raron

Als Ersatz für Herrn Alex Schwestermann hat der Staatsrat Herr Cornelius Imboden aus Raron als gewählter Grossrat des Bezirks Westlich Raron proklamiert, welcher als erster gewählter Grossratssuppleant der Liste Nr. 1 "CSP Christlichsoziale Volkspartei" für die Legislaturperiode 2017–2021 nachrückt.

Proklamation eines Verfassungsrates des Bezirks Visp

Aufgrund der Demission von Herrn Kevin Karlen aus Törbel, hat der Staatsrat Herr Martin Schürch aus Grächen als zweiter nicht gewählter Verfassungsrat der Liste Nr. 2 "Christlichdemokratische Volkspartei Oberwallis (CVP)" als gewählter Verfassungsrat des Bezirks Visp erklärt.

Proklamation einer Grossratssuppleantin des Bezirks Sitten

Aufgrund der Demission von Herrn Bastian Collet aus Brämis, hat der Staatsrat Frau Annick Clerc Bérod aus Grimisuat, erste nicht gewählte Grossratssuppleantin der Liste Nr. 5 "Alliance de Gauche", für die Legislaturperiode 2017–2021 als in den Grossen Rat gewählte Grossratssuppleantin des Bezirks Sitten proklamiert.

Proklamation eines Grossrats des Bezirks Siders

Aufgrund der Demission von Herrn Aurelian Mascitti aus Siders, hat der Staatsrat Herrn Philippe Cina aus Venthône, erster nicht gewählter Grossrat der Liste Nr. 1 "Les Verts-Grüne", für die Legislaturperiode 2017–2021 als in den Grossen Rat gewählter Grossrat des Bezirks Siders proklamiert.

Proklamation einer Verfassungsrätin des Bezirks Sitten

Aufgrund der Demission von Herrn Blaise Fournier aus Savièse, hat der Staatsrat Frau Alina Darbellay aus Uvrier als dritte nicht gewählte Verfassungsrätin der Liste Nr. 6 "Les Verts et Citoyens" als gewählte Verfassungsrätin des Bezirks Sitten erklärt, zumal die erste nicht gewählte Verfassungsrätin, Frau Violaine Aubry aus Grimisuat und der zweite nicht gewählte Verfassungsrat, Herr Maurice Genoud aus Savièse, ihren Verzicht erklärt haben.

Homologation des Reglements über die Benutzung von Gemeinschaftsräumen der Gemeinde Vex

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 28. November 2019 angenommene Reglement über die Benutzung von Gemeinschaftsräumen der Gemeinde Vex homologiert.