Staatsratsbulletin vom Mittwoch 15. April 2015

15.04.2015 | Staatskanzlei 

18.04.2015 | Präsidium | BI Artikel
Sitzung des Staatsrates vom 15. April 2015
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 15. April 2015 beschäftigte sich der Staatsrat mit 139 Dossiers. Er beantwortete zwei Motionen, drei Postulate und zwei Interpellationen des Grossen Rates. Er genehmigte Stellungnahmen zu verschiedenen, eidgenössischen Vernehmlassungen: Anhörung zur Verordnungsanpassungen im Rahmen der neuen Finanzierung und des Ausbaus der Bahninfrastruktur (FABI); Vernehmlassung betreffend Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und eines Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen; Vernehmlassung betreffend Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen; Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) – Stärkung der höheren Berufsbildung. Der Staatsrat behandelte achtzehn Rekurse und fällte dreizehn Personalentscheide.