Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 12. August 2020

14/08/2020 | Staatskanzlei 

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 12. August 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 249 Dossiers.

Er beantwortete 25 Postulate, drei Motionen, neun Interpellationen sowie vier schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionnen
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Revision der Stromversorgungsverordnung (Art. 8a)
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über elektrische Leitungen
  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung betreffend Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung
  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung aufgrund der Teilrevision vom 21. Juni 2019 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung «Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit»
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte

Er behandelte 25 Rekurse und fällte 25 Personalentscheide.

Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB)

Gemeinde Ardon – Wiederinstandstellung der Wasseraufnahme bei der Suone Ardon und Wasserfassung La Combasse

In seiner Sitzung vom 12. August 2020 hat der Staatsrat auf Antrag des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft und Bildung die Wiederinstandstellung, bezüglich der Wasseraufnahme bei der Suone Ardon und Wasserfassung La Combasse, genehmigt. An die beitragsberechtigten Investitionen von 423’500 Franken wurden nicht rückzahlbare Beiträge von 312’460 Franken (Kantonsbeitrag 160’000 Franken / Bundesbeitrag 152’460 Franken) gewährt.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Änderungen des Zonennutzungsplans Sektor «Le Daillay», Gemeinde Vollèges

Der Staatsrat hat die Änderungen des Zonennutzungsplans für den Sektor «Le Daillay» auf der Gemeinde Vollèges homologiert, um den Bau einer Kinderkrippe/KITA und dem bestehenden öffentlichen Gebäude Zonenkonformität zu ermöglichen.

Homologation des Reglements über die Benutzung von Gemeinschaftsräumen der Gemeinde Vex

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 28. November 2019 angenommene Reglement über die Benutzung von Gemeinschaftsräumen der Gemeinde Vex homologiert.