Kopfbereich

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 04. März 2015 beschäftigte sich der Staatsrat mit 123 Dossiers. Er beantwortete 24 Interpellationen, elf Postulate und eine Motion des Grossen Rates .Er genehmigte verschiedene eidgenössische Vernehmlassungen: Vernehmlassung zur Revision der Verordnung des EFD über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (Steuererlassverordnung); Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über das Schuldner- und das Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer; Anhörung betreffend nationale Strategie Antibiotikaresistenzen; Anhörung zur Verordnunganpassungen aufgrund von Neuerungen im Zusammenhang mit dem Dublin/Eurodac-Beistzstand; Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas; Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (Anpassung des Höchstzinssatzes. Der Staatsrat homologierte zwei Gemeindereglemente. Er behandelte fünfzehn Rekurse und fällte zwölf Personalentscheide.

Der Staatsrat hat die Spezialtarife für die Aggregation der Burgergemeinde Sitten für das Jubiläumsjahr 2015, die von der Burgerversammlung am 9. Dezember 2014 genehmigt wurde, homologiert.

Der Staatsrat hat das Reglement der Gemeinde Anniviers über die Massnahmen zur effizienten Nutzung von Energie homologiert. Damit sollen die Eigentümer ermutigt werden, sich beim Bau oder der Renovation von Gebäuden für eine effiziente Nutzung der Energie zu entscheiden.

Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2014 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) durchzuführen. Der Vorentwurf sieht vor, den Höchstzins für Konsumkredite, zu denen namentlich Leasingverträge und Kreditkarten gehören, anzupassen. Seit 2003 ist dieser Höchstzinssatz bei 15 % festgesetzt. Seither sind jedoch die Zinssätze in der Schweiz erheblich gefallen. Um dieser Herabsetzung Rechnung zu tragen, möchte der Bundesrat den Höchstzinssatz neu bei 10 % festlegen, mit der Möglichkeit zur Anpassung nach oben je nach Dreimonats-Libor. Diese Anpassung steht in der Kompetenz des Bundesrats und würde alljährlich geprüft. Die Änderung des Höchstzinssatzes verfolgt zudem das Ziel, die Überschuldung von Privatpersonen zu begrenzen. Gemäss dem oben Aufgeführten begrüsst der Kanton Wallis diesen Änderungsvorentwurf.

Der Staatsrat hat sich im Rahmen der vom Bundesrat eingeleiteten Vernehmlassung positiv gegenüber der Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas bis am 31. Dezember 2024 ausgesprochen. Das Gesetz trägt zur Ausstrahlung der Schweiz im Ausland bei; beinhaltet aber zugleich keinen Entscheid über eine erneute finanzielle Beteiligung der Schweiz und ist bis Ende 2024 befristet. Der Staatsrat hat sich aus diesen Gründen für die Weiterführung dieser gesetzliche Grundlage ausgesprochen, welche dazu beitragen soll, die wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten zwischen den Staaten von Zentral – und Osteuropa abzubauen