Staatsratsbulletin vom Mittwoch 11. März 2015

11.03.2015 | Staatskanzlei 

11.03.2015 | Präsidium | BI Artikel
Sitzung des Staatsrates vom 11. März 2015
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 11. März 2015 beschäftigte sich der Staatsrat mit 100 Dossiers. Er beantwortete 2 Interpellationenund eine Motion des Grossen Rates. Er genehmigte verschiedene eidgenössische Vernehmlassungen: Anhörung zur Änderung der Jagdverordnung (JSV) – Eingriffe in den Wolfbestand; Vernehmlassung - 13.479 Parlamentarische Initiative. Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer ; Anhörung betreffend Teilrevision Tierarzeinmittelverordnung (TAMV) und Teilrevision der Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV) im Rahmen der Umsetzung der Mo. Eder 13.33931; Vernehmlassung zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht); Vernehmlassung betreffend Strategie Stromnetze. Er behandelte 21 Rekurse und fällte fünf Personalentscheide.
11.03.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Salvan - Reglement zur Nutzung von Energie
Der Staatsrat hat das Reglement betreffend Massnahmen zur effizienten Nutzung von Energie und zur Förderung von erneuerbaren Energien homologiert. Dieses Reglement legt die Voraussetzungen für die Gewährung von Unterstützungsleistungen auf dem Gemeindegebiet fest.
11.03.2015 | Gesundheit, Soziales und Kultur | BI Artikel
Visp - Erweiterungsbau Fux Campagna
Der Staatsrat hat das definitive Projekt für den Erweiterungsbau Fux Campagna in Visp in der Höhe von 8.3 Mio. Franken genehmigt. Das Wohnheim Fux Campagna ist Wohn- und Beschäftigungsstätte für schwer körperlich und mehrfach behinderte Personen ab dem 18. Altersjahr, welche auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen sind. Dem Grossen Rat wird dieses Projekt noch in diesem Jahr zur Beratung vorgelegt.
11.03.2015 | Gesundheit, Soziales und Kultur | BI Artikel
Saxon - Vergabe von Arbeiten für das CAAD
Auf Vorschlag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur hat der Staatsrat die Vergabe der nachstehenden Arbeiten über einen Betrag von rund 630'000 Franken für das Centre d’accueil pour adultes en difficultés genehmigt: Installation der Beleuchtung, Metallbauarbeiten.
11.03.2015 | Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung | BI Artikel
Eidgenössische Strategie betreffend die Stromnetze
Der Staatsrat hat die Antwort hinsichtlich der eidgenössischen Vernehmlassung betreffend die Strategie Stromnetze genehmigt. Seine Position stützt sich auf derjenigen der Regierungskonferenz der Gebirgskantone. Die Gebirgskantone haben ein grosses Interesse daran, dass der in ihren Regionen produzierte Wasserkraftstrom in ungehinderter Weise zu den Verbrauchszentren transportiert werden kann. Die Vernehmlassungsvorlage enthält Schritte in die richtige Richtung, um den Um- und Ausbau des schweizerischen Stromnetzes zu optimieren. Sie enthält jedoch auch andere, welche es noch anzupassen gilt