Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 12. Juni 2020

12/06/2020 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 12. Juni 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 173 Dossiers.

Er beantwortete vier Postulate sowie zwei Interpellationen.

Er behandelte 17 Rekurse.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements betreffend Schutz gegen Feuer- und Naturelemente der Gemeinde Obergoms
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Obergoms am 11. Dezember 2019 angenommene Reglement betreffend Schutz gegen Feuer- und Naturelemente mit Änderungen homologiert.

Homologation des Reglements zum Schutz gegen Feuer- und Naturelemente der Gemeinde Goms
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Goms am 28. November 2019 angenommene Reglement zum Schutz gegen Feuer- und Naturelemente mit Änderungen homologiert.

Homologation der Änderung der Statuten des Gemeindeverbandes Forstrevier Stalden und Umgebung
Der Staatsrat hat die Änderung der Statuten des Zweckverbandes Forstrevier Stalden und Umgebung mit Anpassungen genehmigt. Neu im Verband ist die Einwohnergemeinde Grächen, deren Urversammlung den Beitritt am 5. Dezember 2019 beschlossen hat.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Beschluss über die Beiträge des interkommunalen Finanzausgleichs 2021
Der Staatsrat hat den Beschluss über die provisorischen Beiträge des interkommunalen Finanzausgleichs zur Vorbereitung des Budgets des Kantons und der Gemeinden für das Jahr 2021 angenommen. Diese Ergebnisse berücksichtigen die Gemeindefusionen am 1. Januar 2021. 40 Gemeinden werden 27,0 Millionen Franken in den Finanzausgleichsfonds zuweisen. Die Beteiligung des Kantons wird sich auf 35,8 Millionen Franken erheben. Insgesamt werden so 62,8 Millionen Franken an Walliser Gemeinden, die in Form von Ressourcen oder von Lasten benachteiligt sind, bezahlt.