Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 27. Mai 2020

29/05/2020 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 27. Mai 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 113 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion sowie fünf Postulate.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Bundesamt für Strassen – Vernehmlassung betreffend Revision des Gefahrgutrechts
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend indirekter Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative

Er behandelte zehn Rekurse und fällte elf Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Kehrichtreglements der Gemeinde Goms

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Goms am 28. November 2019 angenommene Kehrichtreglement mit Änderungen homologiert.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Bagnes

Der Staatsrat hat entschieden, Patrice Frossard nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Bagnes zu ernennen.

Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK)

Der Kanton Wallis beschliesst, seine Spitäler und Kliniken wieder für Besucherinnen und Besucher zu öffnen

Der Kanton Wallis kündigt die Wiedereröffnung seiner Spitäler und Kliniken für Besucherinnen und Besucher an. Der Staatsrat vertrat mit Beschluss vom 27. Mai die Auffassung, dass die recht günstige Entwicklung der sanitären Situation eine Aufhebung des Besuchsverbots für die Spitäler und Kliniken ermöglicht. Die Spitäler und Kliniken müssen die aktualisierten Empfehlungen des BAG und von Swissnoso einhalten. Weiter müssen sie ein Konzept ausarbeiten, das Besuche in ihrer Einrichtung regelt.Jede Einrichtung wird das Datum festlegen müssen, an dem sie eine Wiedereröffnung für Besucherinnen und Besucher unter Einhaltung der entsprechenden Bedingungen für möglich hält.