Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 13. Mai 2020

15/05/2020 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 13. Mai 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 107 Dossiers.

Er beantwortete zwei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Staatspolitische Kommission des Nationalrats – Vernehmlassung betreffend 16.432 n Pa. Iv. Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung
  • Antwort an Staatspolitische Kommission des Nationalrats – Vernehmlassung betreffend 17.423 n. Pa. Iv. Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen
  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)- Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation)
  • Antwort an Bundesamt für Verkehr – Vernehmlassung betreffend Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2022-2025
  • Antwort an Kommission für Wirschaft und Abgagen des Ständerats – Vernehmlassung betreffend 19.475 s Pa.Iv. WAK-SR. Das Risiko bein Einsatz von Pestiziden reduzieren

Er behandelte 23 Rekurse und fällte 16 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Teilrevision des Bau- und Zonenreglements (BZR) der Gemeinde Massongex – Art. 26

Der Staatsrat hat die Teilrevision des kommunalen Bau- und Zonenreglements (BZR) der Gemeinde Massongex homologiert. Die Änderung betrifft einzig Art. 26 – Parkflächen und Parkplätze.

Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplanes Dorf (Digitalisierung) der Gemeinde Zermatt

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Zermatt am 5. Februar 2019 angenommene Teilrevision des Zonennutzungsplanes Dorf (Digitalisierung) mit Auflagen homologiert. Mit dieser Teilrevision wird der Zonennutzungsplan Dorf digitalisiert, wobei auch zusätzliche Anpassungen vorgenommen wurden.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Permutation bei den Ämtern des Steuerregisterhalters-Katasterführers und des Stellvertreters – Gemeinde Finhaut

Auf Antrag der Gemeinde Finhaut hat der Staatsrat in seiner Sitzung vom 13. Mai entschieden, eine Permutation zwischen dem Amt des Steuerregisterhalters und Katasterführers und dessen Stellvertreter vorzunehmen. Der bisherige Stellvertreter, Thomas Gay-des-Combes, wird zum neuen Steuerregisterhalter und Katasterführer von Finhaut ernannt. Der bisherige Steuerregisterhalter und Katasterführer Damien Gay-des-Combes übernimmt neu das Amt des Stellvertreters.

Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB)

Gemeinde Anniviers - Instandsetzung und periodische Wiederinstandstellung (PWI) der Suonen - Etappe 1

In seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 hat der Staatsrat auf Antrag des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft und Bildung das Projekt PWI/Instandsetzung der Suonen der Gemeinde Anniviers - Etappe 1 (Grand Bisse de St-Luc et Bisse Roux) genehmigt. An die beitragsberechtigten Investitionen von 690’000 Franken wurden nicht rückzahlbare Beiträge von 487'100 Franken (Kantonsbeitrag 259’400 Franken / Bundesbeitrag   227'700 Franken) gewährt.

Gemeinde Evolène - Instandsetzung und periodische Wiederinstandstellung (PWI) der Flurwege - Etappe 2

In seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 hat der Staatsrat auf Antrag des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft und Bildung das Projekt PWI/Instandsetzung der Flurwege der Gemeinde Evolène - Etappe 2 genehmigt. An die beitragsberechtigten Investitionen von 969’600 Franken wurden nicht rückzahlbare Beiträge von 684'600 Franken (Kantonsbeitrag 364’600 Franken / Bundesbeitrag  320'000 Franken) gewährt.