Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 6. Mai 2020

08/05/2020 | Staatskanzlei 

Präsidium


An seiner wöchentlichen Sitzung vom 6. Mai 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 118 Dossiers.Er beantwortete zwei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:

  • Antwort an Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Anhörung betreffend Konzept zur Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz

Er behandelte 22 Rekurse und fällte neun Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Kur- und Beherbergungstaxenreglements der Gemeinde St-Gingolph
Der Staatsrat hat das Kur- und Beherbergungstaxenreglement der Gemeinde St-Gingolph homologiert. Der Kurtaxenertrag ist im Interesse der Unterworfenen zu verwenden. Er dient insbesondere der Finanzierung des Betriebes eines Informations- und Reservationsdienstes, der Animation vor Ort sowie der Erstellung und dem Betrieb von Anlagen, die dem Tourismus, der Kultur und dem Sport dienen.

Homologation des Abwasserreglements der Gemeinde Goms
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Goms am 28. November 2019 angenommene Abwasserreglement mit Änderungen homologiert.

Homologation des Kehrichtreglements der Gemeinde Saas-Balen
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Saas-Balen am 13. Dezember 2019 angenommene Kehrichtreglement mit Änderungen homologiert.

Homologation der Gesamtrevision der Nutzungsplanung und des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Ferden
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Ferden am 29. Oktober 2018 angenommene Gesamtrevision der Nutzungsplanung und des Bau- und Zonenreglements mit Änderungen homologiert.

Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK)

Der Kanton Wallis beschliesst, seine Alters- und Pflegeheime wieder für Besucher und Besucherinnen zu öffnen
Der Kanton Wallis kündigt die Wiedereröffnung seiner Alters- und Pflegeheime an. Tatsächlich vertrat der Staatsrat mit Beschluss vom 6. Mai die Auffassung, dass die recht günstige Entwicklung der Gesundheitssituation eine Aufhebung des Besuchsverbots für Alters- und Pflegeheime ab dem 11. Mai 2020 ermöglicht. Er präzisierte, dass Besuche strengen Richtlinien unterliegen. Neben der Einhaltung des Alters- und Pflegeheimkonzepts müssen die Besuche auch den einschlägigen Empfehlungen und Richtlinien entsprechen. Sie finden nach Vereinbarung mit maximal einem Besucher pro Einwohner statt und die Begegnungen sollten normalerweise nicht länger als 30 Minuten dauern. Situationen am Ende der Lebensdauer sind vorbehalten. Ziel ist es, den Kontakt zwischen den Bewohnern und Bewohnerinnen und ihren Angehörigen wiederherzustellen. Damit wollte der Staatsrat auf die bei einigen Einwohnern und Einwohnerinnen beobachtete Isolation reagieren.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Brückeninstandstellung Brücke SBB MGB Gamsen (Gemeinde Brig-Glis)
An der Strasse KS 10 Lalden – Brigerbad – Gamsen wird beim Teilstück Brücke SBB MGB Gamsen die Brücke instand gestellt. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über 1'300'000 Franken. Die Arbeiten werden im Jahr 2020 und 2021 durchgeführt.

Neuvergabe der Konzession für das Plakatieren auf öffentlichem Grund entlang der Kantonsstrassen
Der Staatsrat hat beschlossen, die Konzession für das Plakatieren auf öffentlichem Grund entlang der Kantonsstrassen neu zu vergeben und das ausschliessliche Recht zur Platzierung von Plakatwerbung und Nutzung der konzessionierten Flächen für Werbezwecke dem Konsortium «esh médias» zu erteilen. Der geplante Beginn der Konzession ist der 1. Oktober 2021, und das Ende ist für den 1. Oktober 2031 vorgesehen. Der garantierte jährliche Mindestbeitrag beläuft sich auf 640'000 Franken.