Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 29. April 2020

01/05/2020 | Staatskanzlei 

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 29. April 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 127 Dossiers.

Er beantwortete vier Postulata, eine Interpellation sowie eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:

  • Antwort an Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2020

Er behandelte 16 Rekurse und fällte 13 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Bewässerungsgebühren 2019 der Gemeinde Chamoson
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung am 18. Dezember 2019 angenommenen Bewässerungsgebühren 2019 der Gemeinde Chamoson homologiert. Damit wurden die Gebühren für das Jahr 2019 angepasst.

Homologation der Teilrevision des Bewässerungsreglement der Rebberge der Gemeinde Chamoson
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung am 18. Dezember 2019 angenommene Teilrevision des Bewässerungsreglements der Rebberge der Gemeinde Chamoson homologiert. Die Änderung betrifft die Artikel 1, 4, 23, 27 und 29.

Homologation des Feuerwehrreglements der Gemeinde Täsch
Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 5. Dezember 2019 angenommene Feuerwehrreglement der Gemeinde Täsch mit Änderungen homologiert.

Vereinbarung zwischen den Feuerwehren Goms und Obergoms
Der Staatsrat hat den Fusionsvertrag für die Schaffung der interkommunalen Stützpunktfeuerwehr Goms zwischen den Gemeinde Goms und Obergoms genehmigt. Diese Fusion Entspricht dem kantonalen Konzept.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des stellvertretenden Registerhalters – Collonges
Der Staatsrat hat entschieden, Janick Chesaux nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Collonges zu ernennen.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Ersatz Brücke Bielzigji (Gemeinde St. Niklaus)
An der Strasse H213 Illas – Täsch wird beim Teilstück Brücke Bielzigji (Gemeinde St. Niklaus) die Brücke ersetzt. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über 400'000 Franken. Die Arbeiten werden im Jahr 2020 ausgeführt.

3. Rhonekorrektion: Verpflichtungskredit für vorgezogene und prioritäre Massnahme von Brig/Naters
Der Staatsrat hat beschlossen, einen Verpflichtungskredit von 3.6 Millionen Franken zu sprechen (inkl. MwSt. und Nebenkosten). Der Kredit deckt die Kosten für die erste Planungsphase der vorgezogenen und der prioritären Massnahme von Brig/Naters. Es geht darum, die Hochwassersicherheit für Brig/Glis und Naters im Abschnitt zwischen der Massa und der Gamsa sicherzustellen.