Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 4. März 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 198 Dossiers.

Er beanwortete eine Motion, ein Postulat, zwei schriftliche Frage sowie sechs Interpellationen. 

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz
• Antwort an Eidgenössisches Justiz-und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht
• Antwort an Kommission für Rechtsfragen des Ständerats – Vernhemlassung betreffend 14.470 s Pa.Iv. Luginbühl. Schweizer Stiftungsstandort. 
• Antwort an Eidgenössisches Justiz-und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze
• Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer
• Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich

Er behandelte 22 Rekurse und fällte 19 Personalentscheide. 

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des Registerhalters – Chamoson
Der Staatsrat hat beschlossen, Thierry Falquet nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalter des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Chamoson zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport

Proklamation einer Abgeordneten in den Grossen Rat des Bezirks Brig
Als Ersatz für Herrn Werner Jordan hat der Staatsrat Frau Barbara Eyer Jaggy aus Gamsen für die Legislaturperiode 2017–2021 als gewählte Grossrätin des Bezirks Brig proklamiert, welche als erste Nichtgewählte der Liste Nr. 2 - SP, Grüne und Unabhängige nachrückt.

 
Proklamation einer Grossratssuppleantin des Bezirks Conthey
Aufgrund der Demission von Herrn Marc Barrachina aus Ardon, hat der Staatsrat Frau Sandra Schenkel aus Ardon für die Legislaturperiode 2017–2021 als in den Grossen Rat gewählte Grossratssuppleantin des Bezirks Conthey proklamiert. Da mangels Kandidaten auf dieser Liste niemand nachrücken konnte, wurde Frau Schenkel durch die Unterzeichner der Liste Nr. 3 PLR.Les Libéraux-Radicaux des Bezirkes Conthey vorgeschlagen.

Homologation des Kurtaxenreglements der Gemeinde Mont-Noble
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 19. Dezember 2019 angenommene Kurtaxenreglement der Gemeinde Mont-Noble mit einer Änderung homologiert.

Homologation der Änderung der Anhänge des Burgerreglements von Venthône
Der Staatsrat hat die Änderungen der Anhänge betreffend die Aggregationstarife und betreffend den Nutzen der Burgergüter, welche an den Burgerversammlungen vom 30. Januar 2016 und vom 27. Januar 2018 angenommen wurden, homologiert.

Homologation des Trinkwasserreglements der Gemeinde Savièse
Der Staatsrat hat das am 28. Oktober 2019 von der Urversammlung angenommene Trinkwasserreglement der Gemeinde Savièse homologiert. Dieses legt die Bedingungen für die Lieferung und Verteilung von Trinkwasser fest.

Homologation des Abwasserreglements der Gemeinde Savièse
Der Staatsrat hat das am 28. Oktober 2019 von der Urversammlung angenommene Abwasserreglement der Gemeinde Savièse homologiert. Dieses legt die Bedingungen für die Ableitung und Behandlung des Abwassers auf dem gesamten Gemeindegebiet fest.

Homologation des Kehrichtreglements der Gemeinde Fiesch
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Fiesch am 26. November 2019 angenommene Kehrichtreglement homologiert.