Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 19. Februar 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 132 Dossiers.

Er beanwortete zwei Postulate, sieben Interpellationen sowie drei schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:

• Antwort an Staatspolitische Kommission des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend 16.438 n Pa. IV. Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes-un bundesnahen Unternehmen

Er behandelte 24 Rekurse und fällte sieben Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Wirksamkeit des interkommunalen Finanzausgleichs für die Zeitspanne 2016-2019

Der Staatsrat hat die Performance des Finanzausgleichssystem für die Zeitspanne 2016-2019 analysiert. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass das System über den gesamten analysierten Zeitraum als nachweislich stabil und solide bezeichnet werden kann, sowohl was die angestrebten Ziele wie auch Vorgaben angeht. Seines Erachtens hat der Ressourcenausgleich überdies keinen Einfluss auf die von den Gemeinden praktizierte Steuerbelastung. Hinzu kommt, dass das bestehende System nicht länger ein Hindernis für Gemeindefusionen zu sein scheint. Der Staatsrat wird dem Grossen Rat bei der Präsentation dieser Analyse in der Maisession 2020 deshalb vorschlagen, das aktuelle System nicht zu ändern und es bis 2023 wie gehabt weiterzuführen.

Ernennung des Registerhalters – Ferden

Der Staatsrat hat beschlossen, Martin Werlen nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalter des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Ferden zu ernennen.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Dekret zur Änderung des Gesetzes über den Wald und die Naturgefahren

Der Staatsrat hat in seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 entschieden, dem Grossrat ein Dekret zu unterbreiten, welches die Änderung des maximalen Subventionssatzes für die Bewirtschaftung der Schutzwälder von 90 Prozent auf 98 Prozent vorsieht. Das Dekret ist nötig, da der Grossrat ein dringliches Postulat angenommen hat, um die Pauschalsubventionierung von 9000 Franken pro Hektar für zwei Jahre beizubehalten. Der Grosse Rat sicherte im Budget 2020 die für die Umsetzung des Postulats notwendigen Mittel zu.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements betreffend das längere Parkieren der Gemeinde Grône

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 11. Dezember 2019 angenommene neue Reglement betreffend das längere Parkieren in den Blauen Zonen homologiert.

Homologation des Kurtaxenreglements der Gemeinde Chalais

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 9. Dezember 2019 angenommene Kurtaxenreglement der Gemeinde Chalais homologiert.

Homologation der Änderung des Abfallreglements der Gemeinde St-Martin

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung am 17. Dezember 2019 angenommene Änderung des Abfallreglements der Gemeinde St-Martin homologiert. Die Änderung betrifft die Grundgebühr für Wohneinheiten die sich ausserhalb der Bauzone befinden und nur in der Sommersaison zugänglich sind.

Homologation der Teiländerung des Abfallreglements der Gemeinde Ardon

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung am 16. Dezember 2019 angenommene Teiländerung des Abfallreglements der Gemeinde Ardon homologiert. Die Änderung betrifft Artikel 31.