Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 22. Januar 2020 beschäftigte sich der Staatsrat mit 95 Dossiers.

Er beanwortete ein Postulat.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:

• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vergütung des Pflegematerials)

Er behandelte 18 Rekurse und fällte 9 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Proklamation eines Verfassungsrats des Bezirks Sitten

Aufgrund der Demission von Philip Jaffé aus Sitten, hat der Staatsrat Pierre-Alain Raemy aus Savièse als erster nicht gewählter Kandidat der Liste Nr. 4 Valeurs Libérales-Radicales als gewählter Verfassungsrat des Bezirks Sitten erklärt.

Homologation des Kurtaxenreglements der Gemeinde Leukerbad

Der Staatsrat hat das von den Urversammlungen der Gemeinde Leukerbad am 17. Dezember 2015, am 10. Oktober 2017 und am 20. Dezember 2018 angenommene Kurtaxenreglement (welches zeitlich bis am 31. Dezember 2019 befristet war) nun definitiv homologiert.