Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 27. November 2019

29/11/2019 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 27. November 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 119 Dossiers.

Er beanwortete vier Interpellationen.

Er behandelte 17 Rekurse und fällte 18 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des angepassten Friedhofreglements der Gemeinde Eisten

An seiner heutigen Sitzung hat der Staatsrat das von der Urversammlung der Gemeinde Eisten am 24. Mai 2019 angepasste Friedhofreglement mit Ergänzungen homologiert.

Homologation des angepassten Parkierungsreglements der Gemeinde Grengiols

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Grengiols am 6. Juni 2019 angepasste Parkierungsreglement mit Ergänzungen homologiert.

Proklamation eines Grossrats des Bezirks Monthey

Aufgrund der Demission von Marianne Maret aus Troistorrents, hat der Staatsrat Flavien Schaller aus Monthey, zweiter nicht gewählter Grossrat der Liste Nr. 5 – Parti Démocrate-Chrétien, für die Legislaturperiode 2017–2021 als in den Grossen Rat gewählter Grossrat des Bezirks Monthey proklamiert, zumal der erste nicht gewählte Grossrat, Pascal Dubosson aus Troistorrents, seinen Verzicht erklärt hat.

Proklamation eines Verfassungsrats des Bezirks Siders

Aufgrund der Demission von Noémie Pernet aus Chalais, hat der Staatsrat Stéphane Clavien aus Veyras als erster nicht gewählter Kandidat der Liste Nr. 4 Valeurs Libérales-Radicales als gewählter Verfassungsrat des Bezirks Siders erklärt.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Verlegung von Fernheizleitungen für die Schulen der Sekundarstufe II in Brig

Diesen Sommer gab der Staatsrat sein grundsätzliches Einverständnis zum Bau einer Holzschnitzel-Fernheizanlage für die Schulen der Sekundarstufe II (OMS, BFO, Kollegium) in Brig. Nun gewährt er einen Verpflichtungskredit über 600’000 Franken für die 1. Bauphase, in der die Leitungen zwischen den Schulgebäuden und der künftigen Heizzentrale verlegt werden. Der Leitungsbau kann mit Strassenbauarbeiten zusammengelegt werden, die von der Gemeinde Brig ausgeführt werden.

Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK)

Verabschiedung des Entwurfes zum Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe

Der Staatsrat hat den Entwurf zur Revision des Gesetzes über die Eingliederung und die Sozialhilfe (GES) verabschiedet und dem Grossen Rat zur Beratung übergeben. Das GES aus dem Jahre 1996 muss angepasst werden, um namentlich die Ermittlungen in Sachen unrechtmässigem Bezug von Sozialhilfe dauerhaft in die Gesetzgebung aufzunehmen. Bisher sind solche Ermittlungen lediglich in einem befristeten Dekret vorgesehen. Der Vorentwurf ist im Verlaufe des Sommers 2019 in Vernehmlassung gegeben worden. Zahlreiche Personen und Organisationen haben an dieser Vernehmlassung teilgenommen, welche grösstenteils Anklang gefunden hat. Der Vorentwurf hat nur eine bedeutende Änderung erfahren, und zwar in dem Sinne, dass die Gemeinden die Zuständigkeit für die Entscheide im Bereich der sozio-professionellen Eingliederungsmassnahmen behalten.