Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 6. November 2019

08/11/2019 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 6. November 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 144 Dossiers.

Er beanwortete un Postulat, drei Interpellationen und drei schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zulassung zum Arbeitsmarkt für eine befristete Übergangszeit infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens
  • Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung des DANN-Profil-Gesetzes (Umsetzung der Motion 15.4150 Vitali «Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger» und des Postulats 16.3003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates «Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA – Profile»)

Er behandelte 27 Rekurse und fällte 18 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Proklamation eines Abgeordneten in den Grossen Rat des Bezirks Siders
Als Ersatz für Sidney Kamerzin hat der Staatsrat Joël Bonnard aus Vissoie für die Legislaturperiode 2017–2021 als gewählter Grossrat des Bezirks Siders proklamiert, welcher als erster Nichtgewählter der Liste Nr. 4 Parti Démocrate-Chrétien nachrückt.