Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 23. Oktober 2019

25/10/2019 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 23. Oktober 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 117 Dossiers.

Er beanwortete un Postulat.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Änderung des Embargogesetzes
  • Antwort an Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten

Er behandelte elf Rekurse und fällte elf Personalentscheide.

 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Proklamation Grossratssuppleant Bezirk Hérens

Als Ersatz für Didier Morard, welcher Abgeordneter des Grossen Rats wurde, hat der Staatsrat Yvan Maistre aus La Forclaz für die Legislaturperiode 2017–2021 als in den Grossen Rat gewählten Grossratssuppleanten des Bezirks Hérens erklärt. Infolge Fehlens einer Ersatzperson, wurde Yvan Maistre von den Unterzeichnern der Liste Nr. 3 PLR.Les Libéraux-Radicaux vorgeschlagen.

 

Département de la mobilité, du territoire et de l’environnement (DMTE)

3. Rhonekorrektion – Vorgezogene Massnahmen von Collonges – Gewährung eines Verpflichtungskredits über 2.64 Millionen Franken

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 2‘640‘000 Franken (inkl. MWST & NK) für die Projektierung der wasserbaulichen Massnahmen an der Rhone bei Collonges auf einem Abschnitt von 2  Kilometern. Die im Rahmen des GP-R3 geplanten Massnahmen bestehen darin, auf der rechten Flussseite den Damm auf einer Länge von 585 Metern zu verstärken und das Ufer auf 1030 Meter Länge aufzuweiten; auf der rechten Seite ist auf einer Länge von 1200 Metern eine Neugestaltung des Ufers vorgesehen. Mit der so erzielten Steigerung der Gewässerkapazität kann die Hochwassersicherheit im Abschnitt Collonges erhöht werden.

 

3. Rhonekorrektion – Vorgezogene Massnahmen von Dorénaz – Gewährung eines Verpflichtungskredits über 3.3 Millionen Franken

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 3‘300‘000 Franken (inkl. MWST & NK) für die Projektierung und Ausführung der Dammverstärkung am rechten Rhoneufer bei Dorénaz auf einem Abschnitt von 900 Metern. Ein Dammbruch in diesem Bereich würde, namentlich in der Ortschaft Dorénaz, erheblichen Schaden anrichten. Diese Massnahme dient dem Schutz der am Dammfuss wohnenden und daher am stärksten gefährdeten Personen.