Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 9. Oktober 2019

11/10/2019 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 9. Oktober 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 125 Dossiers.
Er beanwortete eine Motion, zwei Postulate sowie eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31); Neuregelung der psychologischen Psychotherapie im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP)
  • Antwort an Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabisarzneimittel)
  • Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend IKT-Sicherheitsvorgaben für bundesexterne Zugriffe auf EJPD-Informationssysteme

Er behandelte neun Rekurse und fällte 19 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Förderung der Hotellerie der Gemeinde Bagnes
Der Staatsrat hat das Reglement über die Förderung der Hotellerie der Gemeinde Bagnes homologiert. Dieses Reglement bezweckt die finanzielle Unterstützung von Sanierungen und Verbesserungen der Hotelanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Bagnes.

Proklamation eines Grossratssuppleanten des Bezirks Visp
Als Ersatz für Christian Anthamatten hat der Staatsrat Enzio Bregy aus Saas-Fee für die Legislaturperiode 2017–2021 als Grossratssuppleant der Liste Nr. 1 CSP – Christlichsoziale Volkspartei proklamiert. Aufgrund der Verzichtserklärungen der beiden nicht gewählten Grossratssuppleanten, wurde Enzio Bregy durch die Unterzeichner der Liste Nr. 1 des Bezirks Visp vorgeschlagen.