Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 2. Oktober 2019

04/10/2019 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 2. Oktober 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 110 Dossiers.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernhemlassung zur Verordnung über die Organisation der Bahninfrastruktur
  • Antwort an Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich

Er beantwortete ein Postulat, behandelte 16 Rekurse und fällte 13 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements betreffend Gründung einer neuen kommunalen Gesellschaft zur Lieferung und Verteilung von elektrischer Energie in der Gemeinde Saint-Maurice
Der Staatsrat hat das Reglement betreffend Gründung einer neuen kommunalen Gesellschaft zur Lieferung und Verteilung von elektrischer Energie in der Gemeinde Saint-Maurice homologiert. Das Reglement bezweckt die Gründung einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht im Sinne der Artikel 620 ff. und 762 des Obligationenrechts.

Homologation des Reglements betreffend die Bekämpfung der Traubenwickler durch Verwirrung der Gemeinde Conthey
Der Staatsrat homologierte das am 26. März 2019 vom Generalrat genehmigte Reglement betreffend die Bekämpfung der Traubenwickler durch Verwirrung der Gemeinde Conthey. Ziel dieses Reglements ist es, den präventiven und ökologischen Schutz des Weinbaus zu gewährleisten und die Modalitäten für die Durchführung der Bekämpfung durch Verwirrtechnik im Gemeindegebiet festzulegen.

Homologation des Kurtaxenreglements der Gemeinde Grächen
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Grächen am 5. Dezember 2017 angenommene Kurtaxenreglement (welches zeitlich bis am 31. Dezember 2019 befristet war) nun definitiv homologiert.

Homologation des Reglements über die Kur- und Beherbergungstaxe der Gemeinde Naters
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Naters am 22. Mai 2019 angenommene Reglement über die Kur- und Beherbergungstaxe homologiert.

Homologation des Kurtaxenreglements der Gemeinde Goms
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Goms am 28. März 2019 angenommene Kurtaxenreglement homologiert.

Homologation des Kurtaxenreglements der Gemeinde Obergoms
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Obergoms am 28. März 2019 angenommene Kurtaxenreglement homologiert.

Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK)

Verstärkte Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie von Sozial- und Lohndumping
Der Staatsrat genehmigte den Entwurf der Änderung des Ausführungsgesetzes zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit. Ziel dieses Vorentwurfs ist es, die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit sowie des Sozial- und Lohndumpings wirksamer zu bekämpfen, indem den zuständigen Stellen moderne und angemessene Ermittlungsressourcen zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig wird die Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzes und der Transparenz sowie der Wahrung der Privatsphäre gewährleistet. Der Entwurf wird nun zur Bearbeitung an den Grossen Rat weitergeleitet.

Ruhestand von Jacques Cordonier, Chef der Dienststelle für Kultur per 31. August 2020
Der Staatsrat hat den Ruhestand von Jacques Cordonier, Dienstchef für Kultur beim Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur, auf den 31. August 2020 genehmigt. Jacques Cordonier arbeitete 18 Jahre lang als Direktor der Kantonsbibliothek, die im Jahre 2000 zur Mediathek Wallis wurde. Seit 2005 führt er die neu geschaffene Dienststelle für Kultur. Während dieser beiden Tätigkeiten führte er mehrere Projekte für den Kanton in den Bereichen Walliser Mediathek, Kantonsmuseen, Staatsarchiv und Kulturförderung durch. Der Staatsrat dankt Jacques Cordonier für seine wertvollen Dienste für den Staat Wallis.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Fahrbahnkorrektion und Trottoirbau an der KS St-Pierre-de-Clages – Chamoson – Ovronnaz, Abschnitt "Le Tsavez – Grugnay», auf Gebiet der Gemeinde Chamoson Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 600'000 für die Korrektion der Fahrbahn und den Bau eines Trottoirs auf dem Abschnitt "Le Tsavez – Grugnay" der KS 69 St-Pierre-de-Clages – Chamoson – Ovronnaz, auf Gebiet der Gemeinde Anniviers. Damit soll die Sicherheit für Fussgänger auf diesem Abschnitt erhöht werden, namentlich für die Kinder, welche in Chamoson zur Schule gehen und deren Schulweg der Kantonsstrasse entlang führt. Die Bauarbeiten werden vom Frühling bis zum Herbst 2020 dauern.