Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 18. September 2019

20/09/2019 | Staatskanzlei 

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 18. September 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 152 Dossiers.

Er beantwortete zwei Motionen und zwei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose
  • Antwort an Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
  • Antwort an Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung betreffend Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
  • Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Er homoloierte eine Teiländerung eines Zonennutzungsplans und des Bau- und Zonenreglements sowie die Teilrevision eines Zonennutzungsplans, des kommunalen Bau- und Zonenreglement und des Detailbebauungsplans.
Er behandelte 27 Rekurse und fällte 23 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Benutzung der Forststrassen der Gemeinde Riederalp
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Riederalp am 17. Juni 2019 angenommene Reglement über die Benutzung der Forststrassen homologiert.

Proklamation einer Verfassungsrätin des Bezirks Sitten
Aufgrund der Demission von Bruno Perroud aus Savièse, hat der Staatsrat Gabrielle Barras aus Sitten als erste nicht gewählte Kandidatin der Liste Nr. 5 UDC & Union des citoyens als gewählte Verfassungsrätin des Bezirks Sitten erklärt.

Proklamation eines Grossratssuppleanten des Bezirks Hérens
Aufgrund der Demission von Didier Morard aus Ayent, hat der Staatsrat Bertrand Vianin aus Ayent für die Legislaturperiode 2017–2021 als in den Grossen Rat gewählter Grossratssuppleant des Bezirks Hérens proklamiert. Da mangels Kandidaten auf dieser Liste niemand nachrücken konnte, wurde Bertrand Vianin durch die Unterzeichner der Liste Nr. 4 der parti démocrate-chrétien des Bezirkes Hérens vorgeschlagen.