Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 4. September 2019

06/09/2019 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 4. September 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 127 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion, fünf Postulate, neun Interpellationen sowie drei schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021-2024
  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Totalrevision der Medizinprodukteverordnung und Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten (neue Medizinprodukte – Regulierung)
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung des Umweltschutzgesetzes zur Umsetzung der «Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten»
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Aktualisierung Landschaftskonzept Schweiz LKS

Er homologierte die Teilrevision eines Zonennutzungsplans und eines Bau- und Zonenreglements, drei kommunale Reglemente sowie die Teiländerung von drei kommunalen Reglementen.

Er behandelte 19 Rekurse und fällte neun Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Ardon

Der Staatsrat hat, unter Vornahme von verschiedenen Änderungen, das von der Urversammlung am 17. Dezember 2018 angenommene neue Polizeireglement der Gemeinde Ardon homologiert. Es regelt insbesondere die Aufrechterhaltung der Sicherheit, der Ruhe und der öffentlichen Ordnung.

Homologation der Teiländerung des Reglements über die Förderung von erneuerbaren Energien der Gemeinde Hérémence

Der Staatsrat hat die Teiländerung des Reglements über die Förderung von erneuerbaren Energien der Gemeinde Hérémence homologiert.

Homologation der Teiländerung des Wohnhilfe-Reglements der Gemeinde Hérémence

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung am 13. Juni 2019 angenommene Teiländerung des Wohnhilfe-Reglements der Gemeinde Hérémence homologiert.

Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplanes und des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Zermatt

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Zermatt am 5. Februar 2019 angenommene Teilrevision des Zonennutzungsplanes und des Bau- und Zonenreglements für das Projekt „Alpine Coaster“ homologiert. Mit dieser Teilrevision wird die Zone für Sport und Erholung im Gebiet Blauherd – Sunnegga um rund 6.4 ha vergrössert. Damit wird die projektspezifische Zonenkonformität für eine auf Schienen geführte Rodelbahn geschaffen.

Homologation des Reglements Forststrasse Lax-Galvera der Gemeinde Lax

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Lax am 13. Juni 2019 angenommene Reglement Forststrasse Lax-Galvera homologiert.

Homologation des Reglements über den ruhenden und rollenden Verkehr der Gemeinde Fieschertal

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Fieschertal am 22. Mai 2019 angenommene Reglement über den ruhenden und rollenden Verkehr homologiert.

Homologation der Anpassungen des Reglements über die Kurtaxe der Gemeinde Bellwald

Der Staatsrat hat die von den Urversammlungen der Gemeinde Bellwald am 14. März 2019 und am 13. Juni 2019 angenommenen Anpassungen des Reglements über die Kurtaxe homologiert.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Höchstspannungsleitung Chippis-Mörel-Filet

Antwort ans Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI)

An seiner letzten Sitzung hat der Kanton Wallis seine Antwort ans ESTI (Eidgenössisches Starkstrominspektorat) zum Bau der Höchstspannungsleitungen zwischen Chippis-Mörel und Chippis-Stalden validiert. Diese Stellungnahme folgt auf die Einsprache des Kantons vom 12. Juni 2019 und enthält die Fachmeinungen der betroffenen kantonalen Dienststellen.