Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 21. August 2019

23/08/2019 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 21. August 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 109 Dossiers.

Er beantwortete eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten – Vernehmlassung betreffend Internationale Zusammenarbeit 2021-2024
  • Antwort an Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und – direktoren – Vernehmlassung betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und – Informatik in der Schweiz

Er homologierte zwei kommunale Reglemente sowie die Anpassung eines Zonennutzungsplans sowie deren Reglementsbestimmungen.

Er behandelte 24 Rekurse und fällte 17 Personelentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Saas-Fee - Homologation der Anpassung der "Zone für Wintersport" und der "Zone für öffentliche Bauten und Anlagen" sowie deren Reglementsbestimmungen

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Saas-Fee am 18. Juni 2018 angenommene Anpassung der "Zone für Wintersport" und der "Zone für öffentliche Bauten und Anlagen" sowie deren Reglementsbestimmungen (Art. 56a, Art. 69.1 und Art. 69.2) unter Auflagen und Bedingungen homologiert.

Binn - Homologation des Reglements über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Binn am 17. Juni 2019 angenommenen Reglement über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen homologiert.

Crans-Montana - Homologation des Reglements über die Förderung von Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Crans-Montana am 17. Juni 2019 angenommene Reglement über die Förderung von Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Crans-Montana homologiert.