Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 15. Mai 2019

17/05/2019 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 15. Mai 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 104 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion, vier Postulate sowie drei schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreich aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens
  • Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register.

Er homologierte drei kommunale Reglemente, sowie die Teilrevision von zwei Zonennutzungsplänen.

Er behandelte 17 Rekurse und fällte 16 Personalentscheide.

Département für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Zermatt - Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplanes «Skisportzonenplan Nord»

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Zermatt am 14. Juni 2017 beschlossene Teilrevision des Zonennutzungsplanes «Skisportzonenplan Nord» homologiert.

Leuk - Homologation des Taxireglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Leuk am 14. Mai 2018 angenommene Taxireglement homologiert.

Grächen - Homologation des Reglements über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Grächen am 12. Dezember 2018 angenommenen Reglement über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen homologiert.

Naters - Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplanes in den Gebieten «Alte Zentrale Kelchbach» und «Untere Binen»

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Naters am 23. Mai 2018 angenommene Teilrevision des Zonennutzungs-planes in den Gebieten «Alte Zentrale Kelchbach» und «Untere Binen» (Umzonung der Parzelle Nr. 7831 von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in die Wohnzone W2 sowie Umzonung einer Teilfläche der Parzelle Nr. 6405 von der Wohnzone W5 in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen) homologiert.

St-Martin - Homologation des Inventars des baulichen Erbes

Der Staatsrat hat die Klassierung von ortsbildprägenden Bauten sowie von Objekten von kommunaler Bedeutung im Inventar des baulichen Erbes der Gemeinde St-Martin homologiert.