Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 8. Mai 2019

10/05/2019 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 8. Mai 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 121 Dossiers.

Er beantwortete ein Postulat, eine Interpellation sowie fünf schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Bundesamt für Landwirtschaft - Vernehmlassung betreffend Entwurf der Pflanzengesundheitsverordnung  des WBF und des UVEK
  • Antwort an Eidgenössische Departement des Innern - Vernehmlassung zur Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste
  • Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Verordnung über die Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen
  • Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Handelsregisterverordnung und Totalrevision der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister
  • Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Verordnungen [EU] 2018 / 1861 und [EU] 2018/1860 (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) und Änderung des BGIAA zur Registrierung der Landesverweisung in ZEMIS sowie der Verbesserung der Statistik über Rückkehrentscheide

Er behandelte 16 Rekurse und fällte 18 Personalentscheide.