Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 3. April 2019

05/04/2019 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 3. April 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 99 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Änderung der Pelzdeklarationsverordnung.

Er behandelte 15 Rekurse und fällte 13 Personalentscheide.

 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport

Homologation des Reglements über die Terrassen von öffentlichen Betrieben der Gemeinde Sitten

Der Staatsrat hat das vom Sittener Generalrat am 7. November 2017 angenommene Reglement über die Terrassen von öffentlichen Betrieben von Sitten homologiert. Ziel dieses Reglements ist es, Terrassen in den städtischen Raum zu integrieren und das entsprechende Bewilligungsverfahren zu regeln.

Homologation des Parkplatzreglements der Gemeinde Ried-Brig

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Ried-Brig am 14. November 2018 angenommene Parkplatzreglement homologiert.