Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 27. März 2019

29/03/2019 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 27. März 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 89 Dossiers.

Er beantwortete drei Postulate.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Bundeskanzlei – Vernehmlassung betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
  • Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Ablösung der Ausländerausweise in Papierform durch Ausweise im Kreditkartenformat

Er behandelte zehn Rekurse und fällte elf Personalentscheide.