Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 20. März 2019

22/03/2019 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 20. März 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 101 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion und drei Postulate.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:

  • Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Inkrafttreten des neuen Rechts – Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen

Er homologierte ein kommunales Reglement sowie Änderungen eines kommunalen Reglements.

Er behandelte 13 Rekurse und fällte acht Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Venthône - Homologation des Parkierungsreglements

Der Staatsrat hat das neue von der Urversammlung am 10. Dezember 2018 angenommene Parkierungsreglement der Gemeinde Venthône homologiert.

Unterbäch - Homologation der Anpassungen des Reglements über die Kur- und Beherbergungstaxe

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Unterbäch am 13. Dezember 2018 angenommenen Anpassungen des Reglements über die Kur- und Beherbergungstaxen homologiert.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Raron - Sanierung und Ausbau des Teilstücks Rottenbrücke – Abzw. Ausserberg

An der Strasse NG21, Anschluss St. German an die T9, werden beim Teilstück Rottenbrücke – Abzw. Ausserberg (Gemeinde Raron) die Arbeiten betreffend Strassensanierung und –ausbau getätigt. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über Fr. 3‘455’000.--. Die Mandate werden in den Jahren 2019 – 2021 ausgeführt.