Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 30. Januar 2019

01/02/2019 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 30. Januar 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 97 Dossiers.

Er beantwortete drei Postulate.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Arbeitslosenversicherungsgesetz – Anpassungen zur administrativen Entlastung
  • Antwort ans Bundesamt für Kommunikation – Anhörung zum wirtschaftlichen Übergang der Radio Rottu Oberwallis AG

Er homologierte ein kommunales Reglement sowie die Teilrevision eines Zonennutzungsplans.

Er behandelte 25 Rekurse und fällte neun Personalentscheide.

Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB)

Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf der Teilrevision des Arbeitslosenversiche-rungsgesetzes (AVIG): Anpassungen zur administrativen Entlastung

Am 24. Oktober 2018 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf der Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) eröffnet. Der Kanton Wallis befürwortet die vorgesehenen Bestimmungen, welche insbesondere die gesetzliche Grundlage für Modernisierungsvorhaben im Bereich E-Government zum Ziel haben, und neben den administrativen Entlastungen auch die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und die Arbeitsmarktintegration der Versicherten optimieren. Die Vereinfachung des Datenaustauschs zwischen der Arbeitslosenversicherung (ALE) und der Invalidenversicherung (IV) wird insbesondere eine effizientere Zusammenarbeit ermöglichen. Der Kanton Wallis befürwortet zudem die geplante Aufhebung der Pflicht zur Annahme oder Suche einer Zwischenbeschäftigung während des Bezugs von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) oder Schlechtwetterentschädigung (SWE).

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Saxon - Homologation des Reglements betreffend die kommunale Organisation bei besonderen und ausserordentlichen Lagen

Der Staatsrat hat das Reglement betreffend die kommunale Organisation bei besonderen und ausserordentlichen Lagen der Gemeinde Saxon homologiert. Das Reglement bestimmt die Organisation und Aufgaben der zuständigen Behörden.

Termen - Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplanes im Gebiet «unner der Fura»

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Termen am 15. Mai 2018 angenommene Teilrevision des Zonennutzungs-planes im Gebiet «unner der Fura» homologiert.