Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 16. Januar 2019

18/01/2019 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 16. Januar 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 148 Dossiers.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Innern – Vernehmlassung betreffend Ausführungsrecht zum Gesundheitsberufegesetz (GesBG) vom 30. September 2016 (Gesundheitsberufekompetenzverordnung, Registerverordnung GesBG, Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung), Teilrevision der Medizinalberufeverordnung, Registerverordnung MedBG, Psychologieberufeverordnung, Registerverordnung PsyG

Er homologierte ein Burgerschaftsreglement, zwei kommunale Reglemente sowie die Anpassungen eines Burgerschaftsreglements.

Er behandelte 25 Rekurse und fällte 20 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Bagnes - Homologation des kommunalen Reglements betreffend die Förderung einer sparsameren Nutzung der Energie sowie der Förderung von erneuerbaren Energien

Der Staatsrat hat das kommunale Reglement der Gemeinde Bagnes betreffend die Förderung einer sparsameren Nutzung der Energie sowie der Förderung von erneuerbaren Energien im Bausektor homologiert.

Bettmeralp - Homologation des Burgerreglements

Der Staatsrat hat das von der Burgerversammlung der Burgergemeinde Bettmeralp am 30. November 2017 angenommene Burgerreglement homologiert.

Proklamation Grossrat Bezirk Brig

Der Staatsrat erklärt Herrn Andreas Zenklusen aus Glis für die Legislaturperiode 2017–2021 als in den Grossen Rat gewählten Grossrat des Bezirks Brig. Er folgt als erster nichtgewählter Grossrat der Liste Nr. 3 der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP Oberwallis) auf Herrn Philipp Matthias Bregy aus Naters, welcher seine Rücktrittserklärung eingereicht hat. Philipp Matthias Bregy folgt als Nationalrat auf Viola Amherd, welche ihrerseits zur Bundesrätin gewählt wurde.

Kippel - Homologation des Wasserversorgungsreglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 22. Juni 2018 angenommene Wasserversorgungsreglement der Einwohnergemeinde Kippel homologiert.

Obergoms - Homologation der Änderungen des Burgerreglements

Der Staatsrat hat die von den Burgerversammlungen der Burgergemeinde Obergoms am 14. Dezember 2017 und am 11. Dezember 2018 angenommenen Änderungen des Burgerreglements homologiert.