Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 21. November 2018

23/11/2018 | Staatskanzlei 

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 21. November 2018 beschäftigte sich der Staatsrat mit 177 Dossiers.

Er beantwortete eine schriftliche Frage, fünf Postulate sowie zwei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative
  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung über die Anlagestiftungen
  • Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Änderung von Artikel 1 IRSG – Lückenschliessung bei der Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen

Er homologierte fünf kommunale Reglemente, eine Änderung eines Zonennutzungsplans, eine Teilrevision eines Zonennutzungsplans sowie eine Teiländerung eines Zonennutzungsplans und des kommunalen Bau- und Zonenreglements.

Er behandelte 35 Rekurse und fällte 16 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Termen - Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplans im Gebiet «z’Matt»

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Termen am 15. Mai 2018 angenommene Teilrevision des Zonennutzungsplans im Gebiet «z’Matt» unter Auflagen homologiert.

Anniviers - Homologation des Trinkwasserreglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 11. Juni 2018 angenommene Trinkwasserreglement der Gemeinde Anniviers samt dazugehöriger Tarifordnung homologiert.

Savièse - Homologation der Teilrevision des ZNP– Zone für öffentliche Bauten und Anlagen im Orte genannt « Bouélé »

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung am 11. Juni 2018 angenommene Teilrevision des Zonennutzungsplans der Gemeinde Savièse homologiert. Mit dieser Teilrevision wird im Orte genannt «Bouélé» eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen geschaffen, damit dort ein Gebäude für den Werkhof der Gemeinde errichtet werden kann.

Anniviers - Homologation des Reglements betreffend die Tourismusförderungstaxe

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 17. September 2018 angenommene Reglement betreffend die Tourismusförderungstaxe der Gemeinde Anniviers homologiert.

Evolène - Homologation des Polizeireglements

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 11. Juni 2018 angenommene Polizeireglement der Gemeinde Evolène mit verschiedenen Änderungen homologiert.

Visperterminen - Homologation des Grand Cru Reglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Visperterminen am 24. November 2017 angenommene Grand Cru Reglement homologiert. Das Reglement hat als Zielsetzung die Qualität der Walliser AOC Weine aus Trauben des Gemeindeterritoriums Visperterminen zu fördern. Die Bezeichnung «Grand Cru Visperterminen» stellt die typischen Merkmale des Terroirs und seinen besten Weinen ins Rampenlicht.