Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 07. November 2018 beschäftigte sich der Staatsrat mit 67 Dossiers.

Er beantwortete ein Postulat, eine Interpellation und eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter -Umsetzung der Motion 15.3557 Caroni

• Antwort an Konferenz der Kantonsregierungen – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern – Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz

• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Asylverordnung 2 und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern – Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz und Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich

Er behandelte sieben Rekurse und fällte neun Personalentscheide.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Kantonsstrasse 71 Martigny – Fully – Saillon – Leytron – Chamoson – Ardon

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 2’640’000.- (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Verbreiterung der KS 71 auf dem Teilstück Branson – La Louye, innerorts von Fully. Der Kredit dient der Finanzierung diesbezüglicher Studien, Enteignungen und Voruntersuchungen.