Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 29. August 2018

31/08/2018 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 29. August 2018 beschäftigte sich der Staatsrat mit 99 Dossiers.

Er beantwortete zwei Postulate, fünf Interpellationen sowie eine schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Konferenz der Kantonsregierungen – Vernehmlassung zum Vorentwurf der parlamentarische Initiative 14.442 : Einführung des Verordnungsvetos
  • Antwort an Bundesamt für Verkehr – Vernehmlassung betreffend Anpassungen und Fortschreibungen 2018 des Sachplans Verkehr Teil Infrastruktur Schiene
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung der Postverordnung – Neue Erreichbarkeitsvorgaben
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung des Zivildienstgesetzes
  • Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Obligationenrecht. Revision des Verjährungsrechts – Inkrafttreten des neuen Rechts
  • Antwort an Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats – Vernehmlassung betreffend 13.430 n Pa.Iv. Rickli Natalie. Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen
  • Antwort an Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit – Vernehmlassung betreffend 09.528 Parlamentarische Initiative. Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus

Er homologierte ein interkommunales Reglement sowie zwei kommunale Reglemente.

Er behandelte 16 Rekurse und  fällte sieben Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Orsières, Liddes und Bourg-St-Pierre - Homologation des interkommunalen Feuerwehrreglements « Haut Entremont »

Der Staatsrat hat das interkommunale Feuerwehrreglement «Haut Entremont» der Gemeinden d’Orsières, Liddes und Bourg-St-Pierre homologiert.

Inden - Homologation des Reglements über die Benutzung der Flur- und Forststrassen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Inden am 22. Juni 2018 angenommene Reglement über die Benutzung der Flur- und Forststrassen homologiert.

Eisten - Homologation des Reglements über die Förderung von Wohnbau

An seiner heutigen Sitzung hat der Staatsrat das von der Urversammlung der Gemeinde Eisten am 25. Mai 2018 angenommene Reglement über die Förderung von Wohnbau mit Änderungen homologiert.

Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB)

Der Staatsrat begrüsst die Absicht des Bundes, den Handlungsspielraum der Post bei der Umgestaltung oder Schliessung von Poststellen einzuschränken und insbesondere die Massnahme auf Ebene jedes einzelnen Kantons zur Gewährleistung der guten Erreichbarkeit des Netzes. Um die Qualität der Grundversorgung mit Postdiensten zu gewährleisten, müssen allerdings wichtige zusätzliche Massnahmen ergriffen werden. Die Walliser Regierung fordert dazu eine deutliche Verbesserung des Dienstleistungsangebots der Agenturen, die Stärkung der Schlichtungsstelle der Postcom mit dem Einbezug der Kantone, eine Überprüfung des Netzes in Bezug auf die neuen Regeln der Erreichbarkeit sowie eine transparente Darstellung der tatsächlichen Kosten des Service public. Sie lehnt ausserdem vehement jede weitere Verschlechterung des Poststellennetzes in unserem Kanton ab.