Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 20. Juni 2018

22/06/2018 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 20. Juni 2018 beschäftigte sich der Staatsrat mit 248 Dossiers.

Er beantwortete vier Postulate sowie eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten – Vernehmlassung betreffend Zweiter Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten
  • Antwort an Konferenz der Kantonsregierungen – Vernehmlassung betreffend Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation - Vernehmlassung zur Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen
  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung betreffend zur Totalrevision der Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (Risikoaktivitätenverordnung)
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Binnenschifffahrtsverordnung
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten – Vernehmlassung betreffend Kombinierter zehnter, elfter und zwölfter Bericht der Schweiz an den UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
  • Antwort an Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren – Vernehmlassung zur Änderung der IVSE : Anpassung Zuständigkeitsregelung für den Bereich A
  • Antwort an Eidgenössisches Justiz – und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Revision Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

Er homologierte die Änderungen eines kommunalen Reglements, die Teilrevision eines Zonennutzungsplans, eines kommunalen Baureglements der betroffenen Zonen, eines detaillierten Flächennutzungsplans, drei Anhänge zu kommunalen Reglementen sowie drei kommunale Reglemente.

Er behandelte 40 Rekurse und fällte 27 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Leuk - Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplanes

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Leuk am 13. Dezember 2017 angenommene Teilrevision des Zonennutzungsplans sowie der angenommene Detailnutzungsplan «Golf Leukerfeld» homologiert.

Gampel-Bratsch - Homologation des Anhang I des Wasserreglements

Der Staatsrat hat den von der Urversammlung der Gemeinde Gampel-Bratsch am 4. Dezember 2017 angenommenen Anhang I des Wasserreglements homologiert.

Sitten - Homologation des Reglements betreffend Massnahmen zur effizienten Nutzung von Energie und zur Förderung von erneuerbaren Energien

Der Staatsrat hat das vom Generalrat der Gemeinde Sitten am 27. März 2018 angenommene Reglement betreffend Massnahmen zur effizienten Nutzung von Energie und zur Förderung von erneuerbaren Energien homologiert. Dieses Reglement sieht Unterstützungsleistungen für Arbeiten, die folgende Zwecke verfolgen, vor: thermische Isolation, Einbau von thermischen Solaranlagen, Energieanalyse.

Saas-Fee - Homologation des Anhang I des Kehrichtreglements der Gemeinde

Der Staatsrat hat den von der Urversammlung der Gemeinde Saas-Fee am 17. Dezember 2017 angenommenen Anhang I des Kehrichtreglements (Änderung der Sockelgebühr) homologiert.

Raron - Homologation des Reglements über die Gasversorgung

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Raron am 13. Dezember 2017 angenommene Reglement über die Gasversorgung mit einer Auflage homologiert.

Ferden - Homologation des Anhang I des Kehrichtreglements

Der Staatsrat hat den von der Urversammlung der Gemeinde Ferden am 9. Dezember 2016 angenommenen Anhang I des Kehrichtreglements (Änderung der Sockelgebühr) homologiert.

Riederalp - Homologation des Reglements zur Förderung erneuerbarer Energien und der rationellen Energienutzung

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Riederalp am 27. November 2017 angenommene Reglement zur Förderung erneuerbarer Energien und der rationellen Energienutzung homologiert.

St-Martin - Homologation der Änderung des Abfallreglements

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde St-Martin am 17. April 2018 angenommenen Änderungen des Abfallreglements homologiert. Geändert wurden Art. 30 Abs. 2 lit. a erster Spiegelstrich sowie die jährliche Grundgebühr für Privatpersonen des Anhangs 3.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Fahrbahnkorrektion und Trottoirbau an der Ortsausfahrt von Les Haudères, auf der KS 212 Les Haudères – La Sage – Villa, auf Gebiet der Gemeinde Evolène

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 980'000 Franken (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Fahrbahnkorrektion und den Bau eines Trottoirs an der Ortsausfahrt von Les Haudères, auf der KS 212 Les Haudères – La Sage – Villa, auf Gebiet der Gemeinde Evolène. Durch das Trottoir entlang der Strasse und die Verbreiterung der Fahrbahn, die ein Kreuzen von LKW ermöglichen wird, wird die Verkehrssicherheit auf diesem Abschnitt erheblich verbessert. Die Bauarbeiten sind für den Frühling 2019 bis zu Sommer 2020 geplant.

Fahrbahnkorrektion und Instandsetzung des Fahrbahnoberbaus auf dem Abschnitt Creux Jaune – Creux de Nax der KS 53 Bramois – St-Martin – La Crête, auf Gebiet der Gemeinden Mt-Noble und Sitten

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 3'370'000 Franken (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Fahrbahnkorrektion und die Instandsetzung des Fahrbahnoberbaus auf dem Abschnitt Creux Jaune – Creux de Nax der KS 53 Bramois – St-Martin – La Crête, auf Gebiet der Gemeinden Mt-Noble und Sitten. Hierbei handelt es sich um das letzte Teilstück einer Sanierung, die mit den betreffenden Gemeinden als prioritäres Anliegen vereinbart worden war. Die für das Frühjahr 2021 bis Herbst 2024 geplanten Arbeiten dienen der Anpassung der Strassengeometrie an den Schwerverkehr, der Verbreiterung der Strasse und der Sanierung des Fahrbahnoberbaus.

Fahrbahnkorrektion auf dem Abschnitt Grouja – Les Giettes auf der KS 43 Chalais – Vercorin – Pinsec – Mayoux, auf Gebiet der Gemeinde Chalais

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 3’600’000 Franken (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Fahrbahnkorrektion auf dem Abschnitt Grouja – Les Giettes, auf der KS 43 Chalais – Vercorin - Pinsec – Mayoux, auf Gebiet der Gemeinde Chalais. Dabei sollen die talseitigen Böschungen stabilisiert und das Strassenraumprofil vergrössert werden, damit die Strasse auch weiterhin als Ausweichstrecke für die KS 40 Sierre –Vissoie – Pinsec – Mayoux dienen kann. Die Bauarbeiten werden im Sommer 2020 beginnen und drei Jahre dauern.

Fahrbahnkorrektion vor Grimentz auf der Kehre "Le Champlan inférieur" der KS 41 Vissoie – Grimentz – Barrage de Moiry, auf Gebiet der Gemeinde Anniviers

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 600’000 Franken (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Fahrbahnkorrektion auf der Kehre "Le Champlan inférieur" im Abschnitt Grouja – Les Giettes der KS 41 Chalais – Vercorin – Pinsec – Mayoux, auf Gebiet der Gemeinde Chalais. Dabei wird diese Kehre sowohl hinsichtlich ihrer Geometrie als auch ihres äusserst starken Längsgefälles bei der Kurvenausfahrt an die heutigen Normen angepasst. Die Bauarbeiten sind ab Frühling 2021 für eine Dauer von sechs Monaten geplant.

Strassenausbau der HG 30 Susten  Leukerbad bei «Schiljinu», auf Gebiet der Gemeinde Inden

An der Strasse HG30 Susten - Leukerbad wird beim Teilstück Schiljinu (Gemeinde Inden) die Strasse ausgebaut. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über 2‘695‘000 Franken. Die Arbeiten werden in den Jahren 2018 – 2020 ausgeführt.

Sanierung der Bogenbrücke «Les Petits Pontis» auf der KS 40 Siders – Vissoie – Ayer – Zinal, auf Gebiet der Gemeinde Anniviers

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 1’400’000 Franken (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Sanierung der Brücke «Les Petits Pontis» auf der KS 40 Siders – Vissoie – Ayer – Zinal, auf Gebiet der Gemeinde Anniviers. Damit soll die linksseitige Verformung der Brücke korrigiert und die Strassengeometrie berichtigt werden. Die Bauarbeiten werden im Sommer 2024 beginnen und ein Jahr dauern.

Umbau der Kreuzung «Le Louche» in einen Kreisel beim Zusammentreffen der KS 46 Siders – Chermignon – Crans mit den KS 50 und 79, auf Gebiet der Gemeinde Lens

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 1’700’000 Franken (inkl. MWST und Nebenkosten) für den Umbau der Kreuzung «Le Louche» auf der KS 46 Sierre – Chermignon – Crans (Kreuzung mit den KS 50 und 79) in einen Kreisel, auf Gebiet der Gemeinde Lens. Mit der Lösung eines Kreisels kann den Anforderungen der heutigen Normen für die Verkehrsführung und die Verkehrssicherheit entsprochen werden. Die Bauarbeiten sind ab Frühling 2019 für eine Dauer von zwei Jahren geplant.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Beschluss über die Beiträge des interkommunalen Finanzausgleichs 2019

Der Staatsrat hat den Beschluss über die provisorischen Beiträge des interkommunalen Finanzausgleichs zur Vorbereitung des Budgets des Kantons und der Gemeinden für das Jahr 2019 angenommen. 40 Gemeinden werden 25,7 Millionen Franken in den Finanzausgleichsfonds zuweisen. Die Beteiligung des Kantons wird sich auf 35,7 Millionen Franken erheben. Insgesamt werden so 61,4 Millionen Franken an Walliser Gemeinden, die in Form von Ressourcen oder von Lasten benachteiligt sind, bezahlt.

Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB)

Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen

Am 21. März 2018 eröffnete das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Artikels 8a der Verordnung vom 9. Mai 1990 über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG). Diese Bestimmung will der besonderen Situation der Untermieten durch Beherbergungsplattformen, wie Airbnb, Rechnung tragen. Das heute im Obligationenrecht (OR) vorgesehene System ist für diese Art von Untermieten ungeeignet. Der Kanton Wallis befürwortet die geplante Änderung, welche unter anderem vorsieht, dass der Mieter mit einer generellen Zustimmung des Vermieters seine Räume wiederholt kurzzeitig untermieten kann. Es handelt sich um eine administrative Vereinfachung für den Vermieter, der nicht mehr jede Anfrage einzeln zu prüfen hat. Der Kanton kann die vorgeschlagene Änderung nur begrüssen, soweit diese Art der Zurverfügungstellung wahrscheinlich die Zahl der «warmen Betten» erhöht.