Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 23. Mai 2018 beschäftigte sich der Staatsrat mit 118 Dossiers.

Er beantwortete eine Interpellation sowie ein Postulat und drei schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten aus Flugstrecken und die Berichterstattung darüber.

• Antwort an Bundesamt für Justiz – Vernehmlassung betreffend Ordnungsbussenverordnung und Bussenlisten

• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Fortpflanzungsmedizinverordnung : Vereinfachung des Vorgehens zur Mitteilung der Abstammungsdaten an das Kind

• Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) (Verordnungen (EU) 2017/2226 und (EU) 2017/2225

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Innern – Vernehmlassung betreffend Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG)

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Innern – Vernehmlassung betreffend Totalrevision der Arzneimittel- Bewilligungsverordnung

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Innern – Vernehmlassung betreffend Änderung des Heilmittelgesetzes (Neue Medizinprodukte-Regulierung) unTotalrevision der Arzneimittel- Bewilligungsverordnung

• Antwort an Swissmedic – Vernehmlassung betreffend Verordnung zur Änderung von Verordnungen des Schweizerischen Heilmittelinstituts im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Medicrime-Konvention

• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern - Vernehmlassung betreffend Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG)Länger dauernde Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Er homologierte drei kommunale Reglemente.

Er behandelte dreissig Rekurse.

Er fällte elf Personalentscheide.

Departement für Gesundheit, Sozialwesen und Kultur (DGSK)

Stelle für die Durchführung der obligatorischen sozialtherapeutischen Gespräche für Täter und Täterinnen häuslicher Gewalt im Mittel- und Unterwallis ermächtigt

Der Staatsrat hat, wie in Artikel 14 der Verordnung über häusliche Gewalt vom 14. September 2016 vorgesehen, die Stelle zur Durchführung der sozialtherapeutischen Gespräche für Täter und Täterinnen häuslicher Gewalt, die aus ihrer Wohnung weggewiesen wurden, bestimmt.

Nach der vormals zuständigen AEMO wird Caritas Wallis diese Leistung ab dem 1. August 2018 anbieten. Dafür stellt Caritas Xavier Pitteloud an, der im Rahmen der AEMO bereits die Leitung der Stelle SOS Violences Domestiques innehatte.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Binn - Homologation des Abwasserreglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Binn am 30. Januar 2017 angenommene Abwasserreglement homologiert.

Eggerberg - Homologation des Burgerreglements

Der Staatsrat hat das von der Burgerversammlung am 3. März 2018 angenommene Burgerreglement der Burgergemeinde Eggerberg homologiert.

Inden - Homologation des Reglements Energieförderprogramm – Förderthema Gebäudehüllen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Inden am 24. November 2017 angenommene Reglement Energieförderprogramm – Förderthema Gebäudehüllen der Gemeinde Inden homologiert.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Sanierung der Brücke über die Druckleitung auf der Kantonsstrasse 87 Riddes – La Tzoumaz – Croix-de-Cœur, auf Gebiet der Gemeinde Riddes

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 1'674'000 (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Sanierung der Brücke über die Druckleitung auf dem Teilstück Ravoire – Les Combes der Kantonsstrasse 87 Riddes – La Tzoumaz – Croix-de-Cœur, auf Gebiet der Gemeinde Riddes.