Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 18. April 2018

20/04/2018 | Staatskanzlei 

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 18. April 2018 beschäftigte sich der Staatsrat mit 112 Dossiers.

Er beantwortete zwei Postulate und sieben Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Staatspolitische Kommission des Ständerats – Vernehmlassung betreffend 15.438 Pa. Iv. Berberat. Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Anhörung betreffend Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2018
  • Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement - Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Erbrecht)
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Änderung der technischen Anforderungen und der Zulassungsprüfung von Strassenfahrzeugen und Einführung eines neuen Fahrtschreibers  Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Anhörung zur Verordnung des EJPD über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen
  • Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Ausführungsverordnungen zur Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (VVWAL und VZAG); sowie weitere Verordnungsanpassungen im Migrationsbereich (Totalrevision VEV, Anpassungen der VZAE und der RDV)
  • Antwort an Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz - Umfrage zum Expertenbericht zur Überarbeitung / Stärkung des Sachplans Fruchtfolgeflächen für die politische Würdigung

Er homologierte ein kommunales Reglement.

Er behandelte elf Rekurse und fällte elf Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Abfallreglements der Gemeinde Bourg-St-Pierre

Der Staatsrat hat an seiner heutigen Sitzung das kommunale Abfallreglement der Gemeinde Bourg-St-Pierre homologiert.

Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB)

Anhörung zum Agrarverordnungspaket 2018

Am 29. Januar 2018 eröffnete der Bund die Vernehmlassung von 16 überarbeiteten Agrarverordnungen. Der Staatsrat stellt fest, dass die vorgeschlagenen Änderungen geringfügig sind und begrüsst eine gewisse Stabilität in der Agrarpolitik des Bundes. Vorrangig sollten die Vereinfachung von Behördengängen sowie diesbezügliche Anpassungen sein.

Der Staatsrat verlangt namentlich die erneute Anpassung der Anforderungen und Beiträge für die Reduktion von Pflanzenschutzmittel im Obstbau, die Beibehaltung des Prozentsatzes nicht angemeldeter Kontrollen des Tierwohls bei 10 Prozent, einen besseren Rahmen für die Übermittlung sensibler Daten an Privatorganisationen, den Abschluss neuer Programme im Zusammenhang mit der Ressourceneffizienz und schliesslich die Beibehaltung von Beiträgen für die Kurzalpung von Milchtieren.