Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 11. April 2018

13/04/2018 | Staatskanzlei 

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 11. April 2018 beschäftigte sich der Staatsrat mit 124 Dossiers.

Er beantwortete eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an Staatspolitische Kommission des Ständerats – Vernehmlassung betreffend 16.456 Pa.Iv.SPK-SR. Kündigung und Änderung von Staatsverträgen. Verteilung der Zuständigkeiten
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Teilrevision der Kernenergieversorgung, zur Teilrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung und zur Teilrevision der Ausserbetriebnahmeverordnung sowie der Gefärdungsannahmeverordnung

Er homologierte die Änderungen eines Zonennutzungsplans, eines kommunalen Baureglements der betroffenen Zonen, eines detaillierten Flächennutzungsplans und dessen Reglement, die Teilrevision eines Zonennutzungsplans, zwei kommunale Reglemente, einen Quartierplan sowie die Änderung eines Zonennutzungsplans und des kommunalen Reglements der  betroffenen Zonen.

Er behandelte 118 Rekurse und fällte 14 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Vétroz - Homologation der Teilrevision des ZNP und BZR der Gemeinde für das Gebiet «Bois du Botza»

Der Staatsrat hat die Teilrevision des ZNP und BZR der Gemeinde Vétroz für das Gebiet „Bois du Botza“ homologiert. Mit dieser Teilrevision werden in diesem Gebiet die Zonen reorganisiert, damit die Biodiversität erhalten werden kann.

Bourg-St-Pierre - Homologation des Abwasserreglement

Der Staatsrat hat das Abwasserreglement der Gemeinde Bourg-St-Pierre homologiert, welches die Voraussetzungen für die Ableitung des Abwassers auf dem ganzen Gemeindegebiet regelt.

Termen - Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplanes

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Termen am 13. Dezember 2017 angenommene Teilrevision des Zonennutzungsplanes im Orte «Schmeli/Obere Biela» homologiert. Mit dieser Teilrevision wird eine Fläche von 250 m2 am Ende der «Obere Bielastrasse» von der Landwirtschaftszone in die Verkehrszone umgezont, damit am Ende der Erschliessungsstrasse ein Wendeplatz erstellt werden kann. Als Kompensation wird auf den Parzellen Nrn. 1578 und 1577 die gleiche Fläche von der Wohnzone W2 in die Landwirtschaftszone umgezont.

Bettmeralp - Homologation des Verkehrs- und Lärmbekämpfungsreglement

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 30. November 2017 angenommene Verkehrs- und Lärmbekämpfungsreglement der Einwohnergemeinde Bettmeralp homologiert.