Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 20. Dezember 2017

22/12/2017 | Staatskanzlei 

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 20. Dezember 2017 beschäftigte sich der Staatsrat mit 237 Dossiers. Er beantwortete zwei Postulate.

Er bezog Stellung zu folgenden Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Totalrevision der Verordnung zum Arbeitsgesetz
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Finanzen – Vernehmlassung betreffend Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018-2022
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Justiz und Polizei – Vernehmlassung betreffend Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35

Er homologierte 29 kommunale Reglemente, einen Quartierplan und das dazugehörige Reglement mit Nutzungsänderung sowie die Teilrevision eines Zonennutzungsplans.

Er behandelte 50 Rekurse und fällte 20 Personalentscheide.

 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der kommunalen Abfallreglemente

Der Staatsrat hat die kommunalen Abfallreglemente der Gemeinden Bagnes, Champéry, Charrat, Collonges, Evionnaz, Liddes, Massongex, Miège, Nendaz, Orsières, Riddes, Saillon, Sembrancher, St-Gingolph, St-Léonard, St-Martin, St-Maurice, Sierre, Sion, Trient, Troistorrents, Val-d’Illiez, Venthône, Vérossaz, Vionnaz, Vollèges und Vouvry homologiert.

 

Anniviers - Homologation des Quartierplans „Les Bouesses in Grimentz

Der Staatsrat hat den Quartierplan „Les Bouesses“ in Grimentz sowie das dazugehörige Reglement mit Nutzungsänderung im ZNP und BZR der ehemaligen Gemeinde Grimentz homologiert. Diese Homologation ermöglicht den Bau von touristischen Wohnungen, wie dies die Urversammlung der Gemeinde Anniviers am 12. Dezember 2016 beschlossen hat.

 

Brig-Glis - Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplanes

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Brig-Glis am 15. Mai 2017 angenommene Teilrevision des Zonennutzungsplanes homologiert. Im Rhonesandquartier werden zwei Parzellen von der Wohn- und Gewerbezone in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umgezont, damit ein Hochschulcampus (universitäre Fernstudien Schweiz und Fernfachhochschule Schweiz) erstellt werden kann.

 

Salgesch - Homologation des Friedhofreglements der Gemeinde

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 17. Oktober 2017 angenommene Friedhofreglement der Gemeinde Salgesch homologiert.