Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 29. November 2017

01/12/2017 | Staatskanzlei 

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 29. November 2017 beschäftigte sich der Staatsrat mit 119 Dossiers. Er beantwortete eine Motion sowie eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden Vernehmlassungen:

  •  Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen
  •  Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Steuervorlage 17

Er homologierte zwei kommunale Reglemente, die Änderung eines kommunalen Reglements sowie die Revision eines Detailnutzungsplans und eines kommunalen Bau- und Zonenreglements.

Er behandelte 24 Rekurse und fällte fünf Personalentscheide.

 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Kantonspolizei (GKapo)

Das durch den Grossrat einstimmig angenommene neue Gesetz über die Kantonspolizei tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Es handelt sich um eine Totalrevision der bestehenden Gesetzgebung, welche aus dem Jahr 1953 stammt.

Dank diesen neuen gesetzlichen Grundlagen wird die Kantonspolizei in Zukunft über eine leistungsfähige Organisation und klare Massnahmen verfügen.

Die Interventionsarten der Polizeibeamten sowie der Status der Mitglieder der Kantonspolizei werden ebenfalls präzisiert.

Dieses neue Gesetz über die Kantonspolizei umfasst die Zusammenarbeit mit den Gemeindepolizeien und die Finanzierung von Polizeidienstleistungen.

Ausführungsverordnungen des GKapo

Der Staatsrat hat die 4 Ausführungsverordnungen genehmigt, welche nach Annahme des neuen Gesetzes über die Kantonspolizei durch den Grossrat erarbeitet wurden.

Diese Texte legen die Organisation, die Aufgaben und den Status der Mitglieder des Polizeikorps fest. Sie bestimmen auch die Mittel, mit denen die Ordnungskräfte in Bezug auf Gewalt-anwendung und Videoüberwachung ausgestattet sind.

Vorgenannte Ausführungsverordnungen treten gleichzeitig mit dem neuen Gesetz über die Kantonspolizei am 1. Januar 2018 in Kraft.

Kantonales Integrationsprogramm (KIP2) 2018-2021

Der Staatsrat hat das kantonale Integrationsprogramm (KIP2) 2018-2021 angenommen und das Department für Sicherheit, Institutionen und Sport beauftragt, die Programmvereinbarung etabliert vom Bund, dem Staatssekretariat für Migration und dem Kanton Wallis zu genehmigen. Die Dienststelle für Bevölkerung und Migration ist beauftragt für seine Umsetzung zu sorgen.

Bovernier - Homologation des Kehrichtreglements

Der Staatsrat hat das Kehrichtreglement der Gemeinde Bovernier homologiert.

Martinach - Homologation des Kehrichtreglements

Der Staatsrat hat das Kehrichtreglement der Gemeinde Martigny homologiert.