Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 22. November 2017

24/11/2017 | Staatskanzlei 

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 22. November 2017 beschäftigte sich der Staatsrat mit 76 Dossiers. Er beantwortete eine Motion, drei Postulate sowie vier schriftliche Fragen.

Er homologierte ein Gemeinde- sowie ein Burgerreglement.

Er behandelte sieben Rekurse und fällte drei Personalentscheide.

Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK)

Ernennung von Alwin Gemmet als Amtsvorsteher des Betreibungsamtes der Bezirke Leuk und Westlich-Raron

In Anwendung des Artikels 3 Ziffer 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 20. Juni 1996, hat der Staatsrat Alwin Gemmet, derzeit Amtsvorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes des Bezirkes Visp, gleichzeitig zum Amtsvorsteher des Betreibungsamtes der Bezirke Leuk und Westlich-Raron ernannt. Alwin Gemmet ist Fachmann für Betreibung und Konkurs mit eidgenössischem Fachausweis, Fachrichtung Konkurs. Er tritt sein Amt am 1. Dezember 2017 an.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Sembrancher - Homologation des Reglements über die Tourismusförderungstaxe

Der Staatsrat hat das Reglement über die Tourismusförderungstaxe der Gemeinde Sembrancher homologiert. Dieses Reglement bezweckt die Erhebung eines Beitrags bei den Wirtschaftspartnern für die durch die Tourismusförderung verursachten Kosten.

Chermignon - Homologation des Burgerreglements

Der Staatsrat hat das von der Burgerversammlung am 31. März 2017 angenommene neue Burgerreglement der Burgergemeinde Chermignon homologiert.