Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 8. November 2017

10/11/2017 | Staatskanzlei 

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 8. November 2017 beschäftigte sich der Staatsrat mit 132 Dossiers. Er beantwortete drei Postulate, eine Interpellation sowie vier schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgenden Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Umsetzung der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs)
  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend die Änderung der Verordnung über die Unfallverhütung
  • Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung
  • Antwort an Generalsekretariat des Eidgenössisches Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport –- Anhörung nach Artikel 20 der Raumplanungsverordnung (Feststellung allfälliger Widersprüche zur kantonalen Richtplanung) - Sachplan Militär 2017 – Programmteil

Er homologierte ein kommunales Reglement.

Er behandelte 20 Rekurse und fällte zehn Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Amtliche Festlegung der Kantonsgrenze Wallis-Tessin

Der Staatsrat hat die Kantonsgrenze zwischen dem Kanton Tessin und dem Kanton Wallis auf der Grundlage der letzten Pläne genehmigt. Die Tessiner Regierung hat diese bereits am 30. August 2017 genehmigt. Diese Grenze wurde bis anhin nie amtlich festgelegt. Sie war eine der letzten Abschnitte der interkantonalen Grenzen ohne Anerkennung.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Simplon / Zwischbergen - Homologation des Reglements für den regionalen Führungsstab und über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Simplon am 1. Juni 2017 und der Urversammlung der Einwohnergemeinde Zwischbergen am 11. Juni 2017 angenommene Reglement für den regionalen Führungsstab (RFS Simplon Süd) über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen homologiert.

Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK)

Ernennung von Alix Meister zur Adjunktin der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse (DAA)

Alix Meister hat an der Universität Bern einen Masterabschluss in Public Management and Policy erworben. Sie besitzt zudem einen Bachelorabschluss in Politikwissenschaft der Universität Lausanne.

Sie verfügt über sehr gute Kenntnisse der kantonalen Verwaltung und war in den letzten drei Jahren bei der Dienststelle für Grundbuchwesen und Geomatik in den Bereichen Qualitätsmanagement, Controlling und Projektmanagement tätig.

Alix Meister ist 28 Jahre alt und wohnt in Sitten. Sie wird ihr Amt am 1. Januar 2018 antreten.