Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 25. Oktober 2017 beschäftigte sich der Staatsrat mit 116 Dossiers. Er beantwortete eine Motion, zwei Postulate und zwei Interpellationen.

Er bezog Stellung zu folgenden Vernehmlassungen:

• Antwort an Konferenz der Kantonsregierungen – Vernehmlassung betreffend Motion 13.3363 „Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen“
• Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartement – Vernehmlassung betreffend Totalrevision des Bundesgesetzes über die Nationalstrassenabgabe.

Er homologierte drei Gemeindereglemente, ein interkommunales Reglement, zwei Änderungen von Zonennutzungsplänen und Baureglementen der betroffenen Zonen sowie ein Reglement und ein detaillierter Bebauungsplan.

Er behandelte sechszehn Rekurse und fällte zehn Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Teiländerung des ZNP und BZR (Sektor Pro-Carraux) der Gemeinde Troistorrents

Der Staatsrat hat die Teiländerung des ZNP und BZR der Gemeinde Troistorrents (Sektor Pro-Carraux in Morgins) homologiert, welche die Entwicklung einer neuen Mischzone für Hotellerie und Tourismus ermöglicht.

Homologation der Teiländerung des ZNP und BZR sowie des Reglements und DNP „DCMEP de la Creuse“ der Gemeinde Orsières

Der Staatsrat hat die Teiländerung des ZNP und BZR sowie das Reglement und den DNP „DCMEP de la Creuse“ der Gemeinde Orsières homologiert. Dieses Projekt bezweckt die Regularisierung der Nutzbarmachung des Steinbruchs, dessen Ausbau sowie den Betrieb einer Deponie Typ A.

Homologation des Kur- und Beherbergungstaxenreglements der Gemeinde Vionnaz

Der Staatsrat hat das kommunale Reglement über die Kur- und Beherbergungstaxen der Gemeinde Vionnaz homologiert. Das Reglement bezweckt die Finanzierung insbesondere des Betriebs eines Informations- und Reservationsservices, lokaler Veranstaltungen sowie die Schaffung und den Betrieb touristischer, kultureller und sportlicher Einrichtungen.

Homologation der Teiländerungen des interkommunalen Friedhofreglements der Gemeinden Icogne und Lens

Der Staatsrat hat die Änderungen des interkommunalen Reglement des Friedhofs Lens homologiert, welches die Urversammlungen von Icogne und Lens am 19. Juni 2017 angenommen haben.

Homologation des kommunalen Reglements betreffend die Nutzung des öffentlichen Grundes für das Gas- und Fernwärmenetz der Gemeinde Siders

Der Staatsrat hat das kommunale Reglement betreffend die Nutzung des öffentlichen Grundes für das Gas- und Fernwärmenetz der Gemeinde Siders homologiert, welches der Generalrat von Siders am 28. September 2016 angenommen hat. Das Reglement regelt die Verteilung von Erdgas und Wärme auf öffentlichem Grund sowie die entsprechenden Vergütungen.

Homologation des kommunalen Reglements betreffend die Nutzung des öffentlichen Grundes für die Energielieferung der Gemeinde Sitten

Der Staatsrat hat das kommunale Reglement betreffend die Nutzung des öffentlichen Grundes für die Energielieferung der Gemeinde Sitten homologiert, welches der Generalrat von Sitten am 17. Dezember 2015 angenommen hat. Das Reglement regelt die Nutzung der elektrischen Verteilnetzte, von Erdgas und von Wärme auf öffentlichem Grund sowie die entsprechenden Vergütungen.

Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK)

Neue Chefin der Sektion Kulturförderung der Dienststelle für Kultur

Der Staatsrat hat Hélène Joye-Cagnard als neue Chefin der Sektion Kulturförderung der Dienststelle für Kultur nominiert. Sie wird ihre neue Aufgabe Anfang 2018 antreten. Hélène Joye-Cagnard leitet seit 2007 die Bieler Fototage. Davor war sie Vizedirektorin des Kunsthauses Pasquart in Biel und ist ausserdem in der Schweiz und im Ausland als Ausstellungskuratorin und Kunstkritikerin tätig. Sie besitzt einen Master in Kunstgeschichte der Universität Genf und war bereits für den Swiss Exhibition Award sowie für den Swiss Art Award nominiert. Hélène Joye-Cagnard tritt die Nachfolge von Axel Roduit an, der nach 5-jähriger Tätigkeit bei der Dienststelle für Kultur seine Laufbahn anderweitig orientieren möchte.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Neuer Chef für den Kreis Oberwallis der Dienststelle für Mobilität

Der neue Chef für den Kreis Oberwallis der Dienststelle für Mobilität wurde vom Staatsrat in dessen Sitzung vom 18. Oktober 2017 ernannt. Er heisst Silvio Summermatter, ist 52 Jahre alt, Bauingenieur mit ETH-Diplom, und verfügt über langjährige Erfahrung in der Leitung von Infrastrukturprojekten sowie über eingehende Kenntnisse der Kantonsverwaltung. Silvio Summermatter wird sein Amt am 1. November 2017 antreten, als Nachfolger von Ignaz Burgener, der in Pension geht.