Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 11. Oktober 2017

13/10/2017 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 11. Oktober 2017 beschäftigte sich der Staatsrat mit 87 Dossiers.

Er bezog Stellung zu folgenden Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Revision der Verordnung des EDI über das elektronische Patientendossier : Einführung der elektronischen Austauschformate
  • Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen
  • Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution

Er homologierte ein interkommunales Reglement sowie sieben weitere kommunale Reglemente. Er behandelte 25 Rekurse und fällte acht Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Bettmeralp - Homologation des Abwasserreglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Bettmeralp am 22. Juni 2017 angenommene Abwasserreglement inklusive Gebührenordnung homologiert.

Gampel-Bratsch - Homologation des Friedhofreglements für die Friedhöfe von Gampel, Niedergampel und Bratsch

Der Staatsrat hat das Friedhofreglement für die Friedhöfe von Gampel, Niedergampel und Bratsch an seiner heutigen Sitzung homologiert

Saas-Balen - Homologation des Reglements über die Benutzung der Forststrassen

Der Staatsrat hat an seiner heutigen Sitzung das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Saas-Balen am 8. Juni 2017 angenommene Reglement über die Benutzung der Forststrassen mit einer Änderung von Art. 11 über die Gebührenanpassung homologiert.

Saastal - Homologation des interkommunalen Reglements für den regionalen Führungsstab

Der Staatsrat hat das interkommunale Reglement über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen homologiert, welches die Urversammlung der Gemeinde Saas-Grund am 12. Juni 2017, die Urversammlung der Gemeinde Saas-Almagell am 20. Juni 2017, die Urversammlung der Gemeinde Saas-Balen am 8. Juni 2017 und die Urversammlung der Gemeinde Saas-Fee am 12. Juni 2017 angenommen hat.

Täsch - Homologation des Reglements für die Netznutzung und die Lieferung elektrischer Energie

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Täsch am 25. Juni 2009 angenommene Reglement für die Netznutzung und die Lieferung elektrischer Energie homologiert. Das Reglement tritt mit der Homologation in Kraft.

St-Maurice - Homologation des kommunalen Reglements betreffend Ausbildungshilfen

Der Staatsrat hat das kommunale Reglement betreffend Ausbildungshilfen der Gemeinde St-Maurice homologiert, womit finanzielle Hilfen in Form vom Darlehen oder Stipendien gesprochen werden können.

Monthey - Homologation des Videoüberwachungsreglements

Der Staatsrat hat das Videoüberwachungsreglement der Gemeinde Monthey homologiert. Dieses Reglement bezweckt die Überwachung mittels Videokameras.

Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK)

Gesundheitsberufe

Der Staatsrat hat beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche Vorschläge für die Zurverfügungstellung von Praktikums- und Lehrstellenplätze im Bereich der nicht-universitären Gesundheitsberufe ausarbeitet (Pflege und Assistenz, Medizinaltechnik, Medizinaltherapeutik, Rettungswesen). Diese Gruppe besteht aus Vertretern des Kantons, der Pflegeleistungserbringer und des Bereichs Ausbildung. Als Grundlage dienen Systeme, welche in anderen Kantonen bereits eingeführt worden sind, insbesondere jenes von Bern.