Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 6. September 2017

08/09/2017 | Staatskanzlei 

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 6. September 2017 beschäftigte sich der Staatsrat mit 114 Dossiers.

Er beantwortete zwei Motionen, vier Postulate und eine Interpellation.

Er genehmigte die Stellungnahmen zu folgenden Vernehmlassungen / Anhörungen:

•    Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend  Änderung über die Unfallversicherung – Anpassung von Anhang 1 (Liste der Berufskrankheiten)

•    Antwort an der Konferenz der Kantonsregierungen – Gemeinsame Stellungnahme der Kantonsregierungen zu den Ausführungsbestimmungen zur Änderung der Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen).

Der Staatsrat homologierte ein Gemeindereglement.

Er behandelte 45 Rekurse und fällte vier Personalentscheide.

 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Kurtaxe der Gemeinde Grengiols

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Grengiols am 1. Juni 2016 angenommene Reglement über die Kurtaxe homologiert. Der Kurtaxenertrag ist im Interesse der Unterworfenen zu verwenden. Er dient insbesondere der Finanzierung des Betriebes eines Informations- und Reservationsdienstes, der Animation vor Ort sowie der Erstellung und dem Betrieb von Anlagen, die dem Tourismus, der Kultur und dem Sport dienen.

 

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Strasse Täsch – Zermatt : Verpflichtungskredit

Für sofortige und dringliche Massnahmen an der Strasse NG 13 Täsch – Zermatt hat der Staatsrat einen Verpflichtungskredit über Fr. 3‘030‘000.- gewährt. Die Arbeiten werden in den Jahren 2017 bis 2020 ausgeführt und zur Sicherheit der Strassenbenutzer beitragen.