Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 23. August 2017

25/08/2017 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom Mittwoch, 23. August 2017, behandelte der Staatsrat 106 Dossiers. Er antwortete auf drei Interpellationen sowie auf eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung – Invaliditätsbemessung für teilerwerbstätige Versicherte (gemischte Methode)
  • Antwort an Bundesamt für Polizei – Vernehmlassung betreffend Passport Erneuerung Projekt – Designvarianten
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

Der Staatsrat homologierte die Teiländerung eines Gemeindereglements, acht kommunale Reglemente sowie die Teiländerung eines Zonennutzungsplans und des kommunalen Bau- und Zonenreglements.

Er behandelte 19 Rekurse und fällte 15 Personalentscheide.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Rhone 3: Erstellung des Auflagedossiers für die Prioritäre Massnahme Chablais

Die Arbeiten an der 3. Rhonekorrektion schreiten voran. An mehreren Stellen sind die Bauarbeiten bereits abgeschlossen oder derzeit in Gang (Aproz, Visp). Parallel dazu wird an den Planauflagen für die nächsten Projekte in den prioritären Abschnitten Sitten, Martigny und Chablais gearbeitet. Für die Prioritäre Massnahme Chablais zwischen Massongex und Vouvry hat der Staatsrat nun einen Verpflichtungskredit über 3,5 Mio. Franken zur Erstellung des Auflagedossiers beschlossen. Die öffentliche Auflage des Projekts ist für Ende 2018 vorgesehen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Vex - Homologation der Änderung des Kur- und Beherbergungstaxenreglements

Der Staatsrat hat die Änderung des Kur- und Beherbergungstaxenreglements der Gemeinde Vex homologiert. Die Änderung betrifft die Artikel 3 lit. i. 6 Abs. 2, 11 Abs. 2 sowie den neu zugefügten Artikel 12bis.

Saxon - Homologation des Reglements betreffend die Förderung von erneuerbaren Energien und nachhaltiger Entwicklung sowie Aufhebung des Reglements betreffend die Förderung von Gebäudesanierungen und –restaurierungen

Der Staatsrat hat das Reglement betreffend die Förderung von erneuerbaren Energien und nachhaltiger Entwicklung sowie die Aufhebung des Reglements betreffend die Förderung von Gebäudesanierung und –restaurierung der Gemeinde Saxon homologiert. Dieses Reglement bezweckt insbesondere die sparsame und rationelle Nutzung von Energie.

Leytron - Homologation der Teilrevision des ZNP und des BZR (Skigebiet TéléOvronnaz AG)

Der Staatsrat hat die Teilrevision des ZNP und des BZR (Skigebiet TéléOvronnaz AG) der Gemeinde Leytron homologiert. Damit soll die „Zone für sportliche Aktivitäten betreffend das Skigebiet" den effektiv zum Skifahren genutzten Flächen des Skigebiets Ovronnaz angepasst werden.

Termen - Homologation des Polizeireglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Termen am 16. Mai 2017 angenommene Polizeireglement homologiert.

Saxon - Homologation des Reglements betreffend die Vergabe von kulturellen Verdiensten

Der Staatsrat hat das Reglement betreffend die Vergabe von kulturellen Verdiensten der Gemeinde Saxon homologiert.

Bürchen - Homologation des Reglements über die Kurtaxe

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Bürchen am 20. Juni 2017 angenommene Reglement über die Kurtaxe homologiert. Der Kurtaxenertrag ist im Interesse der Unterworfenen zu verwenden. Er dient insbesondere der Finanzierung des Betriebes eines Informations- und Reservationsdienstes, der Animation vor Ort sowie der Erstellung und dem Betrieb von Anlagen, die dem Tourismus, der Kultur und dem Sport dienen.

Bovernier - Homologation des kommunalen Polizeireglements

Der Staatsrat hat das kommunale Polizeireglement der Gemeinde Bovernier homologiert, welches insbesondere die Gewährleistung der Sicherheit, Ruhe und öffentlichen Ordnung bezweckt.

Unterbäch - Homologation des Reglements über die Kur- und Beherbergungstaxe

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Unterbäch am 22. Juni 2017 angenommene Reglement über die Kur- und Beherbergungstaxe homologiert. Der Kurtaxenertrag ist im Interesse der Unterworfenen zu verwenden. Er dient insbesondere der Finanzierung des Betriebes eines Informations- und Reservationsdienstes, der Animation vor Ort sowie der Erstellung und dem Betrieb von Anlagen, die dem Tourismus, der Kultur und dem Sport dienen.