Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 16. August 2017

18/08/2017 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom Mittwoch, 16. August 2017, behandelte der Staatsrat 98 Dossiers. Er antwortete auf drei Postulate.

Er bezog Stellung zu folgenden Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement - Vernehmlassung betreffend Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich
  • Antwort an Konferenz der kantonale Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren – Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung - Finanzausgleich 2018 zwischen Bund und Kantonen
  • Antwort an Bundesamt für Umwelt – Vernehmlassung zu den Verordnungen des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) und des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) über die Pflanzenschutzmassnahmen
  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Lärmschutz-Verordnung - Lärmschutzmassnahmen bei Strassen nach 2018
  • Antwort an Bundesamt für Raumentwicklung – Vernehmlassung betreffend Vierte Anpassung des Kantonalen Richtplans Waadt

Der Staatsrat homologierte die Teilrevision eines kommunalen Bau- und Zonenreglements. Er behandelte 17 Rekurse und fällte 11 Personalentscheide.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

4. Richtplananpassung Kanton Waadt

Der Kanton Wallis wurde vom Bund gemäss Art. 11 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung zu den Anpassungen des Richtplans des Kantons Waadt angehört. Bei seiner Antwort unterstreicht der Kanton Wallis die Wichtigkeit einer kantonsübergreifenden Koordination, insbesondere bei den Projekten von überkantonaler Bedeutung.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Ernen - Homologation der Teiländerung des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde

Der Staatsrat hat an seiner Sitzung die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Ernen am 9. Dezember 2015 beschlossene Teilrevision des Bau- und Zonenreglements homologiert. Es handelt sich um eine Änderung von Art. 35 Baumaterialien und Art. 70 Energiesparen.