Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 9. August 2017

11/08/2017 | Staatskanzlei 

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom Mittwoch, 9. August 2017, behandelte der Staatsrat 296 Dossiers. Er antwortete auf zwei Motionen, acht Postulate und eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden Vernehmlassungen: 

  • Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Ordnungsbussenverordnung

  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation - Vernehmlassung betreffend Gewässerschutzverordnung

  • Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BeWG)

  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung über die Militärversicherung

  • Antwort an Bundesamt für Verkehr -Vernehmlassung betreffend Konzept für den Gütertransport auf der Schiene

  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation - Vernehmlassung betreffend Teilrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung, der Nationalstrassenverordnung, der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr und der Durchgangsstrassenverordnung

Der Staatsrat homologierte zwei Burgerreglemente, sieben kommunale Reglemente sowie ein Nachtrag zu einem kommunalen Reglement.

Er behandelte 71 Rekurse und fällte 37 Personalentscheide.

 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

 

Riddes - Homologation der Einburgerungstarife der Burgerschaft

Der Staatsrat hat die neuen Einburgerungstarife der Burgerschaft Riddes homologiert.

Salgesch - Homologation des Burgerreglements

Der Staatsrat hat das von der Burgerversammlung der Burgergemeinde Salgesch am 26. Februar 2016 angenommene Burgerreglement an seiner heutigen Sitzung homologiert.

Riederalp, Bettmeralp, Grengiols, Mörel-Filet  - Homologation des regionalen Reglements über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Grengiols am 1. Juni 2017, der Urversammlung der Einwohnergemeinde Mörel-Filet am 8. Juni 2017, der Urversammlung der Einwohnergemeinde Riederalp am 12. Juni 2017 und der Urversammlung der Einwohnergemeinde Bettmeralp am 22. Juni 2017 angenommene regionale Reglement über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen homologiert.

St-Maurice - Homologation des kommunalen Reglements betreffend das Parken von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund

Der Staatsrat hat das kommunale Reglement betreffend das Parken von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund homologiert, um das Angebot auf dem Gemeindegebiet zu optimieren.

St-Maurice - Homologation des kommunalen Forststrassenreglements

Der Staatsrat hat das kommunale Forststrassenreglement homologiert, welches grundsätzlich jeglichen Verkehr verbietet.

St-Maurice - Homologation des kommunalen Bestattungs- und Friedhofsreglements

Der Staatsrat hat das kommunale Bestattungs- und Friedhofsreglement homologiert, das unter die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt, welcher die nötigen Massnahmen zur Verwaltung ergreift. 

Binn - Homologation des Wasserreglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Binn am 30. Januar 2017 angenommene Wasserreglement mit einer Anpassung homologiert.

Goms - Homologation des Organisationsreglement

Der Staatsrat hat das von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Einwohnergemeinde Goms am Urnengang vom 21. Mai 2017 angenommene Organisationsreglement genehmigt.

Grône - Homologation des Zusatzes zum kommunalen Trinkwasserversorgungsreglement

Der Staatsrat hat den Zusatz zum kommunalen Trinkwasserversorgungsreglement der Gemeinde Grône homologiert, mit welchem der Transport von Trinkwasser durch ein Trinkwassernetz delegiert wird.

Albinen - Homologation des Organisationsreglements

Der Staatsrat hat das von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Einwohnergemeinde Albinen am Urnengang vom 21. Mai 2017 angenommene Organisationsreglement homologiert.

Ried-Brig - Homologation des Burgerreglements

Der Staatsrat hat das von der Burgerversammlung der Burgergemeinde Ried-Brig am 31. März 2017 angenommene Burgerreglement an seiner heutigen Sitzung homologiert.

Bezirk Brig - Proklamation Grossratssuppleantin

Der Staatsrat proklamiert Frau Jasmin Berchtold aus Brig für die Legislaturperiode 2017–2021 als in den Grossen Rat gewählte Grossratssuppleantin des Bezirks Brig. Sie folgt als erste nichtgewählte Grossratssuppleantin der Liste Nr. 4 der Schweizerischen Volkspartei Oberwallis (SVPO) auf Frau Nicole Zimmermann aus Naters, welche im Juni 2017 ihre Demission eingereicht hat.