Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 14. Juni 2017

16/06/2017 | Staatskanzlei 

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom Mittwoch, 14. Juni 2017, behandelte der Staatsrat 162 Dossiers.

Er bezog Stellung zu folgenden Vernehmlassungen:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Änderung des AHVG (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)
  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)
  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Ausführungsrecht zum Krebsregistrierungsgesetz vom 18. März 2016
  • Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartements – Vernehmlassung betreffend Änderung der Eigenvermittelverordnung (Leverage Ratio und Risikoverteillung)
  • Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Entwürfe der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Der Staatsrat homologierte drei Gemeindereglemente.

Er behandelte 23 Rekurse und fällte 14 Personalentscheide.

 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Mörel-Filet, Bister, Bitsch, Riederalp - Homologation des Friedhofreglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Mörel-Filet am 30. November 2016, der Urversammlung der Gemeinde Bister am 2. Dezember 2016, der Urversammlung der Gemeinde Bitsch am 15. November 2016 und der Urversammlung der Gemeinde Riederalp am 28. November 2016 angenommene Friedhofreglement homologiert.

Ried-Brig - Homologation des Polizeireglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Ried-Brig am 17. Mai 2017 angenommene Polizeireglement homologiert.

Saviese – Homologation des neuen Burgerreglements

Der Staatsrat hat das von der Burgersammlung von Savièse am 1. Juni 2015 und am 30. Januar 2017 angenomme neue Burgerreglement samt Gebührenordnung homologiert.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Flughafen Sitten - Instandsetzung der Rollbahnen und Vorfelder

Der Staatsrat gewährt der Stadt Sitten einen Verpflichtungskredit über 3’250’000 Franken (inkl. MWST und Nebenkosten). Diese Beteiligung entspricht der kantonalen Subvention von 50 % an der Instandsetzung der Rollbahnen und Vorfelder im Flughafen Sitten. Die Bauarbeiten werden etappenweise bis 2025 ausgeführt.

Port-Valais - Wasserbauliche Massnahme am Wildbach «Le Tové

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 1'069'250.- Franken (inkl. MWST und Nebenkosten) für den kantonalen Beitrag zur wasserbaulichen Massnahme am Wildbach «Le Tové» (Abschnitt Les Evouettes d’Amont), auf Gebiet der Gemeinde Port-Valais. Der Bau des geplanten Geschiebesammlers wird es ermöglichen, die grossen Materialmengen, die dieser Bach mitführen kann, unter Kontrolle zu bringen. Die Arbeiten werden von Herbst 2017 bis Herbst 2018 ausgeführt.

Mont-Noble - Fahrbahnkorrektion und Instandsetzung des Strassenoberbaus auf der KS 53 Bramois – St-Martin – La Crête

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 900'000 Franken (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Fahrbahnkorrektion und die Instandsetzung des Oberbaus der Kantonsstrasse auf dem Abschnitt oberhalb der Via Ferrata in der Gemeinde Mont-Noble. Um diesen Abschnitt der KS punkto Dimensionierung und Strassengeometrie ordnungsgemäss instandzusetzen, werden bergseitig der Fahrbahn Steinblöcke eingesetzt, talseitig wird der Hang stabilisiert und ausserdem wird auch eine neue Fundationsschicht eingebaut. Die Arbeiten werden im August 2018 abgeschlossen sein.

Savièse - Lärmsanierung der Ortsdurchfahrt von Roumaz und St-Germain

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 580’000 Franken (inkl. MWST und Nebenkosten) für die Lärmsanierung der Ortsdurchfahrt von Roumaz und St-Germain. Die Arbeiten bestehen darin, in den lärmempfindlichen Räumen der zu sanierenden Gebäude 208 Schallschutzfenster einzubauen. Diese Arbeiten werden im Herbst 2017 beginnen und ein Jahr dauern.