Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 10. Mai 2017

12/05/2017 | Staatskanzlei 

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom Mittwoch, 10. Mai 2017, behandelte der Staatsrat 90 Dossiers.

Er bezog Stellung zu folgenden Vernehmlassungen: 

  • Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Teilrevisionen der Chemikalienverordnung und der Biozidprodukteverordnung

  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung betreffend Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten

Der Staatsrat homologierte zwei kommunale Reglemente und genehmigte ausserdem die Abänderung eines Zonennutzungsplans. Er behandelte 22 Rekurse und fällte acht Personalentscheide.

 

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Steuerhilfen für die frostgeschädigten Betriebe

Nachdem der Spätfrost von Ende April in den Obst- und Weinbaugebieten grosse Schäden verursachte, hat der Walliser Staatsrat nun verschiedene Optionen geprüft, um die Obst- und Weinbauern steuerlich zu entlasten. Über das Departement für Finanzen und Energie will der Staatsrat den betroffenen Personen nebst den bereits getroffenen Massnahmen im Weiteren mittels Steuererleichterungen rasch und unbürokratisch helfen.

So erhalten die betroffenen Betriebe die Möglichkeit, aus ihrem steuerbaren Reingewinn eine Sonderrückstellung von 25 Prozent zu bilden. Diese Möglichkeit gilt für die Steuerperioden 2016 und 2017. Die Rückstellungen müssen 2018 aufgelöst werden und sollen so die durch den Frost verursachten Verluste kompensieren. Sollten die Schäden höher ausfallen, kann bei der kantonalen Steuerverwaltung ein Antrag gestellt werden, höhere Rückstellungen bilden zu dürfen.

Was die Zusatzausgaben angeht, die infolge der Naturschäden anfallen, wird zwischen den buchpflichtigen Betrieben (Umsatz von über 75'000 Franken) und den Betrieben unterschieden, die einzig die vereinfachte Beilage für Landwirtschaftsbetriebe ausfüllen.Handelt es sich um einen buchpflichtigen Betrieb, kann dieser sämtliche Kosten, die innerhalb des Betriebs entstanden sind (inklusive jener aufgrund von Naturschäden) als Aufwand verbuchen. Für Betriebe, die einzig die vereinfachte Beilage für Landwirtschaftsbetriebe ausfüllen, kann ein steuerlich absetzbarer Pauschalbetrag geltend gemacht werden.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Wahl von Thomas Egger in den Nationalrat

Aufgrund seiner Wahl zum Staatsrat hat Roberto Schmidt auf den 14. Juni 2017 seine Demission als Nationalrat eingereicht. Sein Nachfolger wird Thomas Egger, erste Ersatzperson der Liste Nr. 1 der C-Parteien Christlichsoziale Volkspartei Oberwallis (CSPO). Der Staatsrat hat ihn für die Legislaturperiode 2015-2019 als gewählt erklärt. Thomas Egger tritt sein Nationalratsmandat am 15. Juni 2017 an.

Val d’Illiez - Homologation des Feuerwehrreglements

Der Staatsrat hat das Feuerwehrreglement von Val d’Illiez homologiert, welches die Funktionen und Aufgaben für die Gemeinden Troistorrents, Val-d’Illiez und Champéry festlegt.

Sitten - Homologation einer Änderung des Zonennutzungsplans

Der Staatsrat hat die Änderung des ZNP betreffend des Sektors ARA Chandoline, welche der Generalrat von Sitten am 27. September 2016 angenommen hat, homologiert. Die Änderung setzt die Grenze zwischen der Zone von allgemeinem Interesse A und der Industriezone I neu fest. 

Chamoson - Homologation der Bewässerungsgebühren 2016

Der Staatsrat hat die Bewässerungsgebühren 2016 der Gemeinde Chamoson zwecks Anpassung der Gebühren für das Jahr 2016 homologiert.

Homologation des Kurtaxenreglements der Gemeinde Ayent

Der Staatsrat hat das Kurtaxenreglement der Gemeinde Ayent homologiert. Ziel des Reglements ist die Betreibung eines Informations- und Reservationsdienstes, lokale Veranstaltungen sowie die Schaffung und der Betrieb von touristischen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen.