Präsidium

Der Staatsrat hat sich an seiner wöchentlichen Sitzung vom 5. April 2017 mit 103 Dossiers beschäftigt. Er beantwortete eine Interpellation und ein Postulat des Grossen Rates. Er genehmigte die Stellungnahmen zu folgenden Konsultationen:

• Vernehmlassung betreffend Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (Austausch von Sicherheiten)

• Vernehmlassung betreffend Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit zusätzlichen Staaten und Territorien der AIA-Vereinbarung ab 2018/2019

Der Staatsrat homologierte die Teiländerung eines Zonenplanes und eines Baureglementes sowie eine Gemeindereglement. Er behandelte elf Rekurse und fällte elf Personalentscheide.

Finanzen und Institutionen

Evolène - Teilrevision des Zonennutzungsplans und des Bau- und Zonenreglements

Der Staatsrat hat die von der Einwohnergemeinde Evolène am 10. Dezember 2015 beschlossene Teilrevision des ZNP sowie die Anpassung des BZR für den Sektor « Lù Bousille » der Gemeinde Evolène homologiert, die die Erstellung eines Material-Depots am genannten Ort « Lù Bousille » vorsieht. Die Änderung des BZR betrifft die Artikel 70 und 70bis.

Salvan -  Kur- und Beherbergungstaxe homologiert

Der Staatsrat hat das kommunale Reglement über die Kur- und Beherbergungstaxe der Gemeinde Salvan homologiert. Die Kurtaxe dient der Finanzierung der touristischen Aufwendungen, insbesondere der Finanzierung des Betriebs eines Informations- und Reservationsdienstes, der Animation vor Ort sowie der Erstellung und dem Betrieb von Anlagen, die dem Tourismus, der Kultur und dem Sport dienen.

Departement für Bildung und Sicherheit

Jacques Magnin neuer Chef des kantonalen Amts für Feuerwesen

Der Staatsrat hat Jacques Magnin an seiner Sitzung vom 5. April zum neuen Chef des kantonalen Amts für Feuerwesen ernannt. Jacques Magnin, der in Areuse im Kanton Neuenburg wohnt, bringt eine grosse Erfahrung im Bereich Bevölkerungsschutz und Notfallintervention mit. So war er als Chef der Dienststelle für zivile Sicherheit und Militär des Kantons Neuenburg und als Adjunkt des Brand- und Rettungsdienstes der Stadt Genf tätig. Jacques Magnin folgt auf Eric Senggen, der in den Ruhestand tritt.

Verkehr, Bau und Umwelt

Fully - Verbauung des Wildbachs Saxé

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 2‘100‘000 Franken, mit dem der Kanton seinen Anteil an die Verbauungen im Unterlauf des Wildbachs Saxé (auf dem Gebiet der Gemeinde Fully) leistet.