Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 29. März 2017

31/03/2017 | Staatskanzlei 

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 29. März 2017 beschäftigte sich der Staatsrat mit  102 Dossiers. Er beantwortete eine Interpellation und bezog Stellung zu folgenden  Vernehmlassungen:

  • Vernehmlassung betreffend Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
  • Vernehmlassung zur Verordnung des WBF über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen  (MiVo-HF)
  • Vernehmlassung zur Verordnung über den Nachrichtendienst; Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes
  • Vernehmlassung betreffend Revision der Mehrwertsteuerverordnung
  • Vernehmlassung zur Änderung der Liquiditätsverordnung

 

Der Staatsrat homologierte ein kommunales Bau- und Zonenreglement sowie einen Quartierplan mit entsprechenden Reglement, drei Gemeindereglemente und ein interkommunales Reglement.

Er behandelte 25 Rekurse und fällte sechs Personalentscheide.

 

Finanzen und Institutionen

Icogne, Lens, Chermignon, Montana, Randogne und Mollens - Homologation d’un règlement intercommunal

Der Staatsrat hat das interkommunale Ausführungsreglement zum Gesetz zum Schutz gegen Feuer- und Naturelemente, das von den Urversammlungen der Gemeinden Icogne, Lens, Chermignon, Montana, Randogne und Mollens am 20. Juni 2016 genehmigt wurde, homologiert.

Saint-Maurice - Homologation des Quartierplans « Les Condémines »

Der Staatsrat hat die Teiländerung des kommunalen Bau- und Zonenreglements und den Quartierplan « Les Condémines »  der Gemeinde Saint-Maurice homologiert. Sie bezweckt eine bessere Nutzung des Gemeindegebietes in der Nähe des Stadtzentrums.

Bellwald – Homologation des Reglements über die Benutzung der Forststrassen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Bellwald am 14. April 2016 angenommene Reglement über die Benutzung der Forststrassen homologiert.

Bürchen – Homologation des Abwasserversorgungsreglementes

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Bürchen am 13. Dezember 2016 angenommene Abasserreglement mit der Ergänzung homologiert, dass der Gemeinderat eine einheitliche Benutzungsgebühr für sämtliche Gebührenpflichtigen festsetzt.

Bürchen - Homologation des Wasserversorgungsreglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Bürchen am 13. Dezember 2016 angenommene Wasserreglement mit der Ergänzung homologiert, dass der Gemeinderat die Benutzungsgebühren jährlich innerhalb der vorgegebenen Tarifspanne einheitlich für sämtliche Gebührenpflichtigen festsetzt.

 

Energie und Raumentwicklung

 

Lens – Normanpassung für den Lac d’Icogne gewährt

In seiner Sitzung vom 29. März 2017 hat der Staatsrat auf Antrag des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung die Anpassung an die heutigen Normen für den Lac d‘Icogne genehmigt (Erdschüttdämme, zur Bewässerung der landwirtschaftlichen Fläche von Icogne (97,4 ha). An die beitragsberechtigten Investitionen von 707‘000 Franken wurden nicht rückzahlbare Beiträge von 499'000 Franken (Kantonsbeitrag 266'000 Franken / Bundesbeitrag 233'000 Franken) gewährt.

 

Verkehr, Bau und Umwelt

 

Brückensanierung Lonzabrücke Blatten (Gemeinde Blatten)

An der Strasse NG24 Goppenstein – Blatten – Fafleralp wird beim Teilstück Lonzabrücke Blatten (Gemeinde Blatten, Lötschental) die Brücke saniert. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über Fr. 1‘085‘000.--. Die Arbeiten werden in den Jahren 2017 – 2018 ausgeführt.